Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.10.2017 wird wie folgt Stellung genommen:

Der Einsatz von Fahrbahnschwellen ist für Rettungsfahrzeuge nachteilig.

Die Schulwegsituation wurde durch den Einbau von Fahrbahnverengungen in mehreren Kreuzungsbereichen im gesamten östlichen Ringgebiet bereits verbessert.

Die Verwaltung hat auf der Waterloostraße in Höhe der Grundschule in Fahrtrichtung Heinrichstraße in der Zeit vom 15. - 22.01.2018 ein Geschwindigkeitsmessdisplay errichtet.

Die Waterloostraße befindet sich in einer Tempo-30-Zone.

Das Messergebnis ist unproblematisch, da der weit überwiegende Teil der erfassten Verkehrsteilnehmer (92 %) sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hält.

Vereinzelt können höhere Geschwindigkeiten eventuell auf Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen usw.) zurückzuführen sein.

Die Verwaltung hält aufgrund dieser Erkenntnisse keine weiteren baulichen Maßnahmen für erforderlich.