Sachverhalt:

In der Pressemitteilung vom 27. Februar 2018 (siehe Anlage) wird über die weitere Entwicklung und vorgesehene Aufwertung des Gebietes am Forschungsflughafen berichtet. In diesem Zusammenhang wird auch auf die bereits in der Vergangenheit erfolgte Berichterstattung der Verwaltung Bezug genommen. Hierzu wird auf die Mitteilung zur städtebaulichen Infrastrukturentwicklung am Forschungsflughafen Braunschweig (Drucks.-Nr. 16-01754) verwiesen.

Durch die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) soll neben einer Umgestaltung des Lilienthalplatzes auch eine Verbesserung und Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung am Forschungsflughafen erfolgen.

In dem Zusammenhang ist die Errichtung eines Parkhauses vorgesehen, das sowohl die nachweispflichtigen Parkplätze für das von der Volksbank BraWo errichtete Lilienthalhaus bereithält und darüber hinaus auch Parkplätze für die weiteren Nutzer im Bereich des Forschungsflughafens bietet. Hiermit werden die Dauerparkplätze in das neue Parkhaus verlagert, sodass der Lilienthalplatz wieder seine ursprüngliche Funktion als öffentlicher Raum u. a. auch als Ankunftsort für die Fluggäste erhält und damit als attraktives Eingangstor im Norden der Stadt hergerichtet werden kann.

Zur Abwicklung des Parkhausneubaus einschließlich der Finanzierung wurde mit Wirkung vom 15. Mai 2017 die Braunschweiger Parken GmbH (BS-Parken GmbH) gegründet, deren Gesellschaftsanteile zu 25 % von der SFB gehalten werden. Weiterer Gesellschafter ist die Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg. Hierzu wird auf die Drucks.-Nr.: 16-01829 – SFB – Gründung der Tochtergesellschaft BSParken GmbH und 16-03499 – SFB – Gründung einer Tochtergesellschaft - Sachstand verwiesen.

Zur Kapitalausstattung der BS-Parken GmbH sollen (anteilige) Gesellschafterdarlehen gewährt werden. Der auf die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH entfallende Anteil beträgt 789 T€. In der Beschlussvorlage Struktur-Förderung Braunschweig GmbH – Wirtschaftsplan 2017 (Drucks.: 17-03682) wurde erläutert, dass der Finanzplan 2017 der SFB Mittel für die Gründung und Finanzausstattung der BS-Parken-GmbH beinhaltet.

Neben zur Verfügung stehenden Eigenmitteln der SFB war im Finanzplan eine Einlage in die Kapitalrücklage der SFB in Höhe von 250 T€ durch die Stadt vorgesehen. Parallel hierzu wurden im städtischen Haushalt 2017 Mittel für eine Kapitalaufstockung der SFB in Höhe von 250 T€ beim Projekt 5E.200009 – FB 20: Strukturförderung – Kapitalerhöhung - eingeplant.

Da sich die Fertigstellung des Parkhauses am Flughafen verzögerte, waren die für 2017 bereitgestellten Mittel für die Kapitaleinlage bisher noch nicht geflossen. Zwischenzeitlich wurde die Bieterauswahl abgeschlossen, sodass mit den Bauarbeiten zügig begonnen wurde. Demzufolge benötigt die SFB in naher Zukunft städtische Mittel aus der vorgesehenen Kapitalerhöhung, um ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Es ist deshalb vorgesehen, die 2017 bereitgestellten und nicht verbrauchten Haushaltsmittel in Höhe von 250 T€ als Haushaltsrest in das Jahr 2018 zu übertragen, um dann eine Auszahlung an die SFB vornehmen zu können, die wiederum eine Einstellung in die Kapitalrücklage vornehmen wird.