Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion CDU/FDP vom 07.02.2018 (18-07249) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1., 2. und 3.:

Nach mehreren Anfragen seitens der Verwaltung und des Wasserverbandes Mittlere Oker als Vorhabensträgerin der Renaturierung hatte die BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG Anfang letzten Jahres die erforderlichen bergrechtlichen Genehmigungen für den Rückbau der alten Ölleitung und eine ersatzweise unterirdische Neuverlegung beantragt und diese Ende Juli 2017 erhalten. Erst nach deren Neuverlegung kann die dort verbliebene Lücke im ansonsten schon angelegten neuen Schunterlauf geschlossen werden. Auf mehrfache Nachfrage hatte die BEB jeweils zugesagt mit der Baumaßnahme zeitnah zu beginnen, ist dem bisher jedoch nicht nachgekommen. Nun hat die BEB mitgeteilt, noch umfangreiche auferlegte Nebenbestimmungen mit dem Landesbergamt klären zu müssen. Diese seien terminiert. Sanktionsmittel stehen leider nicht zur Verfügung.

Der noch ausstehende letzte Grunderwerb einer größeren Fläche in der Niederung kann nach derzeitigem Stand Ende diesen Monats notariell abgeschlossen werden, so dass auch dort die planfestgestellten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Die beiden vorstehenden Sachverhalte haben die Fertigstellung des Projektes bisher in nicht vorhersehbarem Umfang verzögert.

Als Maßnahmen zum Abschluss des Projektes müssen der o. a. Lückenschluss hergestellt, Anpassungsarbeiten für die Flutung des neuen Laufes und Entlastung des alten Laufes sowie die Bepflanzung vorgenommen, ein Stillgewässer angelegt und Weidezäune etc. für eine dauerhafte extensive Beweidung aufgestellt werden.

Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die vorstehenden Arbeiten im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden können. Daran schließt sich noch die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege der Maßnahmen sowie deren Monitoring an. In Abhängigkeit von der Standsicherheit der Böschungen im Bereich des Lückenschlusses kann der neue Lauf noch in diesem Jahr bzw. ab Sommer nächsten Jahres dauerhaft geflutet werden.