Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 18-07655
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 17-05999 Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P2 im Rat der Stadt / Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Gestoppt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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13.03.2018
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Beschlussvorschlag
Die darin befindlichen Kosten-/Gebürenerhöhungen finden keine Anwendung auf Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung. Die Satzung ist entsprechend anzupassen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Zugang zu Informationen sollte für die Bürger und Einwohner der Stadt Braunschweig möglichst ohne Hürden möglich sein. Dies schließt finanzielle Hürden mit ein. Ein hoher Mehraufwand für die Stadt ist nicht zu erwarten, da dieses Werkzeug der Informationsbeschaffung aktuell relativ selten genutzt wird. Daher bitten wir um Annahme dieses Zusatzes.