Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 26.10.2017 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Es wird beantragt, das Ortseingangsschild Leiferde auf dem Deiweg/Friedrichshöhe zu erneuern.

Dabei soll oben auf dem neuen Schild "Leiferde" groß geschrieben sein und unten "Stadt Braunschweig" klein geschrieben sein.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach einem Gespräch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern am 13. November 2008 hat der Oberbürgermeister festgelegt, dass flächendeckend eine einheitliche Ausschilderung zu erfolgen hat, wonach im innerstädtischen Bereich erst der Ortsteil und darunter „Stadt Braunschweig“ zu erscheinen hat. Auf Schildern an den Stadtgrenzen, von außerhalb kommend, ist in der ersten Zeile die Stadt Braunschweig und darunter der Ortsteil zu nennen.

Bei der hier genannten Ortstafel am Deiweg in Leiferde handelt es sich um eine Ortstafel am Stadtgebietsrand zu Salzgitter.

Die unter Drucksache 17-05657 beantragte Erneuerung der Ortstafel wurde von der BELLIS GmbH als Dienstleister für städtische Verkehrsanlagen gemäß Vertragslage auf Sichtbarkeit geprüft. Die Ortstafel entspricht der Reflexionsklasse RA2 und den hierfür geltenden Gütebestimmungen. Eine Erneuerung der Ortstafel ist derzeit nicht erforderlich.