Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 18-07355

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Stadtbezirksrat möge wie folgt beschließen:
 
Der Rat der Stadt Braunschweig wird aufgefordert zu beschließen, dass die Kommune unverzüglich einen Antrag an die niedersächsische Landesregierung bzw. an die für die Umsetzung der Sozialwohnungsbauquotenfestschreibung zuständige Stelle auf Festschreibung einer verbindlichen Quote von 20% Sozialwohnungsbauanteil bei künftigen Wohnbauprojekten im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt stellt.

 

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Sachverhalt

Die große Koalition aus SPD und CDU hat in ihren Koalitionsvereinbarungen 2017-2022, Zeile 1693ff., folgendes Angebot an die Bevölkerung gerichtet:
„Wir regen eine Ausweisung von Neubaugebieten und Nachverdichtung für den geförderten Wohnungsbau an. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wollen wir eine verbindliche Quote von 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau festschreiben, sofern die jeweiligen Kommunen dies für sinnvoll erachten.“
 
Die PARTEI\Piraten im Stadtbezirksrat Innenstadt erkennen, bei aller Kritik an anderen Inhalten des geltenden Koalitionsvertrags, die Möglichkeit zur langfristigen Festigung einer im Wandel befindlichen Bezirksbevölkerungsstruktur. Diese ist in der Vergangenheit durch ihre Vielfalt quer durch soziale Milieus, ihre unterschiedlichen finanziellen oder sozialen Möglichkeiten, stets eine wesentliche Säule der Stabilität des friedlichen Beisammenseins und regionaler Zentralität für den Stadbezirk Innenstadt gewesen.
 
In der jüngeren Vergangenheit wurden im Braunschweiger Stadtgebiet überproportional viele höherwertig deklarierte und finanziell anspruchsvolle Wohnbauprojekte realisiert. Da auch im Bezirk Innenstadt, nicht zuletzt aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes, diverse Wohnbebauungsprojekte absehbar sind (z.B. Quartier Sonnenstraße, Quartier Petribrache), soll hier von vornherein eine Mindestquote von 20% an sozialem Wohnungsbau zu berücksichtigen sein.

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