Im Stadtbezirk Innenstadt finden Veranstaltungen statt (Denk Dir Deine Stadt, diverse „Feste“ und Veranstaltungen auf dem Kohlmarkt etc.), über die die Mitglieder des Stadtbezirksrates nicht entsprechend den Vorgaben des NKomVG informiert werden. Die Information und Dokumentation in Stadtbezirksangelegenheiten (§ 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 NKomVG) bedeutet Mitteilungen über Angelegenheiten und Veranstaltungen aller Art die den Stadtbezirk betreffen oder für ihn von Interesse sind (z. B. Öffentlichkeitsarbeit).

Wie wird die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass Sie diesen Anforderungen gerecht wird?

Stefan Heikebrügge

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI im Stadtbezirk Innenstadt