Sachverhalt:

Zum Antrag der AfD-Fraktion vom 23.03.2018 [18-07773] wird wie folgt Stellung genommen:

Der Antrag wurde an Herrn Hofmann, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Bezirksstelle Braunschweig, weitergegeben. Von Herrn Hofmann wird mitgeteilt, dass sich nach mehrfacher Erörterung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Sachverhalt zur schmerztherapeutischen Versorgungssituation in der Stadt Braunschweig nicht geändert hat. Das Ende der Ermächtigung für die betreffende Ärztin im Städtischen Klinikum Braunschweig zum 30.06.2017 wurde durch einen genehmigten Sonderbedarf durch niedergelassene Ärzte einer Praxis in der ambulanten Versorgung ausgeglichen. Dies sei Herrn Wirtz von der AfD-Fraktion in einem Schreiben der KVN vom 19.02.2018 bereits umfassend erläutert worden. In der Anlage ist das Schreiben der KVN an Herrn Wirtz beigefügt.

Das Gesundheitsamt Braunschweig kann keinen Bedarf erkennen, sich bei der KVN dafür einzusetzen, dass das Schmerzzentrum im Klinikum Salzdahlumer Straße wieder für gesetzlich versicherte Patienten zur Verfügung steht. Die KVN hat hinreichend deutlich gemacht, dass sie als Selbstverwaltungsorgan über den Zulassungsausschuss geprüft hat, dass der Bedarf im ambulanten Bereich durch niedergelassene Ärzte gedeckt ist.