Sachverhalt:

Die Anfrage der CDU/ FDP-Gruppe im Stadtbezirksrat Volkmarode vom 23. März 2018 wird wie folgt beantwortet:

Aktuell liegen der Deutschen Post AG nach Aussage des Regionalbeauftragten vom 4. April 2018 noch immer keine verbindlichen Informationen zu einer Vertragskündigung des Partners und der damit verbundenen Schließung der Filiale vor.

Die Deutsche Post AG hat am 4. April 2018 zudem ihre bereits in der Stellungnahme der Verwaltung vom 16. Februar 2018 ausgeführte Zusage wiederholt, dass mit Hochdruck an einer Ersatzlösung gearbeitet wird. Die Deutsche Post AG hat zugesichert, dass sie ihre Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorgaben in jedem Fall erfüllen und eine neue Postfiliale errichten wird, falls die Filiale am Standort Berliner Str. 53 geschlossen werden müsste. Insofern sieht die Verwaltung derzeit keinerlei Anhaltspunkte, dass die gesetzlichen Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung für den Bereich Volkmarode nicht erfüllt werden könnten und sieht aktuell auch keinerlei Bedarf für weitere Veranlassungen.