Sachverhalt:

Bei dem in der Anfrage genannten Temin mit der FUK im November 2012 wurde von der FUK zugebilligt, dass die aufgelisteten Mängel nur sukzessive nach Prioritäten abgearbeitet werden können und dieser Vorgang in Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune zehn Jahre betragen könne.

Dies vorausgeschickt antwortet die Verwaltung:

1. Entsprechend der damals getroffenen Abstimmungen mit der FUK wurden im ersten Schritt umgehend alle Sofortmaßnahmen an Feuerwehrhäusern durchgeführt, welche Mängel mit akuter Unfallgefahr, wie z. B. Stolper-, Stoß- und Quetschgefahren, elektrische Mängel etc., beseitigten. Anschließend wurden in allen Feuerwehrhäusern, wo dies räumlich möglich war, Abgasabsauganlagen eingebaut. Im dritten Schritt wurden, insofern erforderlich, die Beleuchtungen an den Stellplätzen der Einsatzfahrzeuge in und vor den Fahrzeughallen verbessert. Weiterhin mussten bei einigen Feuerwehrhäusern die PKW-Stellplätze der Einsatzmannschaften mit neuen oder zusätzlichen Beleuchtungen versehen werden.

Alle vorgenannten Maßnahmen sind vollständig abgeschlossen.

Derzeit werden bei allen Feuerwehrhäusern, bei denen die Fahrzeughallen noch mit alten, handbetriebenen Stahl-Falttoren ausgestattet sind, schrittweise moderne elektrische Sektionaltore eingebaut. Diese Umrüstungen laufen kontinuierlich und werden nach aktueller Planung im Laufe dieses Jahres abgeschlossen.

In der Summe wurden bisher insgesamt rund 1,2 Mio. € in die Beseitigung der FUK-Mängel investiert. Zusätzlich wurden Feuerwehrhaus-Neubauten an den Standorten in Lamme, Leiferde und Querum errichtet.

2. Grund für das Erfordernis von Erweiterungsbauten ist die räumliche Enge in den vorhandenen Feuerwehrhäusern und Fahrzeughallen einiger Ortswehren. Basis für den Umfang der Erweiterungen sind die Vorgaben der DIN 14092 Feuerwehrhäuser sowie das Standardraumprogramm für Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig. Weitere Vorgaben zu den baulichen Anforderungen an den einzelnen Standorten der Freiwilligen Feuerwehr sowie Hinweise zur Priorisierung der Maßnahmen und Standorte untereinander sind zwischenzeitlich durch den neuen Feuerwehrbedarfsplan geliefert worden.

Das Feuerwehrhaus in Harxbüttel ist das erste, welches einen Erweiterungsbau erhält. Hier sind die Planungen abgeschlossen und die Baumaßnahmen bereits weit vorangeschritten. Die vollständige Gebäudehülle ist erstellt und die Maßnahme befindet sich im Innenausbau.

Für das Feuerwehrhaus in Stöckheim werden derzeit die konzeptionellen Vorplanungen für die Erweiterungspotentiale des Standortes angefertigt. Eine Realisierung in Form eines konkreten Projektes ist im Anschluss vorgesehen.

3. Pflaster- und Parkplatzflächen wurden bisher bei den Feuerwehrhäusern in Stöckheim, Stiddien, Melverode, Mascherode und Wenden erneuert und in diesem Zusammenhang teilweise, entsprechend der Möglichkeiten auf den Bestandsgrundstücken, erweitert.

Derzeit finden umfangreiche Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen bei den PKW-Einstellplätzen der Ortsfeuerwehr in Ölper statt.

Die Beseitigung der FUK-Mängel wird im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel kontinuierlich weitergeführt.