Sachverhalt:

„In der Debatte über den Handel mit persönlichen Daten hat der Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfohlen, mit ihren Datenbeständen ebenfalls Geld zu verdienen. 'Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen', sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der ‚Rheinischen Post‘.“ (FAZ vom 09.04.2018)

Der Städte- und Gemeindebund riet in diesem Interview, dass Kommunen „Konzessionsmodelle“ einführen könnten, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten und dafür bezahlen könnten. Dies solle „zum Wohle der BürgerInnen geschehen, um die Lebenssituation vor Ort zu verbessern“.

Die BIBS-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Ist dieser Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes aus Sicht der Verwaltung auch ein möglicher Weg für Braunschweig?
2. Wie handhabt die Stadt derzeit Datenauskünfte: In welchem Rahmen (gemäß Telekommunikationsgesetz, Bundesmeldegesetz etc.) und an wen werden Datenbestände weitergegeben?
3. Verkauft die Stadt Braunschweig gemäß Bundesmeldegesetz auch Daten über gemeldete Personen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene, Presse oder Rundfunk, und wenn ja, in welcher Höhe generiert sie dadurch Einnahmen?