Sachverhalt:

Mit diesem Bericht erhalten Sie Informationen zum Jahresabschluss 2017, die auf Grundlage des derzeitigen Arbeitsstandes inzwischen mit hinreichender Sicherheit vorliegen. Demnach ist für das Haushaltsjahr 2017 von einem vorläufigen Jahresüberschuss von rd. 37,4 Mio. € und einem Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von rd. 94,3 Mio. € auszugehen.

Die Abweichung zwischen dem geplanten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt für 2017 in Höhe von rd. 31,4 Mio. € (inkl. geplantem Abbau der Haushaltsreste in Höhe von rd. 4,8 Mio. €) und dem Überschuss des vorläufigen Jahresabschlusses 2017 mit rd. 37,4 Mio. € ist vorrangig auf folgende Positionen zurückzuführen:

•    Mehrerträge bei der bereinigten Gewerbesteuerrd.34,8 Mio. €
•    Mehrerträge aus der Verzinsung von Gewerbesteuer-

Nachforderungenrd.6,2 Mio. €

•    Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuerrd.2,4 Mio. €
•    Mehrerträge bei der Vergnügungssteuerrd.2,4 Mio. €
•    Mehrerträge beim Finanzausgleichrd.3,4 Mio. €
•    Minderaufwendungen bei den Personalkostenrd.3,5 Mio. €
•    Ergebnisverbesserung bei der Sozialhilferd.7,4 Mio. €
•    Minderaufwendungen Abschreibungenrd.6,4 Mio. €
•    Erträge aus der Zuführung zum Festwert (Inventur)rd.1,7 Mio. €
•    Erträge aus der Auflösung Rückstellungenrd.4,0 Mio. €

   davon Rückstellung für Altersdiskriminierung                 rd. 2,2 Mio. €

   davon Rückstellungen für Klagen Vergnügungssteuer   rd. 1,5 Mio. €

Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (rd. 5,9 Mio. €). Weitere Einflussfaktoren haben demgegenüber eine nur untergeordnete Bedeutung.

Von der Gesamtverbesserung des Jahresergebnisses sind rd. 46,8 Mio. € und damit rd. 68 % bereits durch die Haushaltsplanung 2018 (Ratsbeschluss vom 6. Februar 2018) und den Ertragsbericht 1. Halbjahr 2017 (DS 17-04887 vom 31. Juli 2017) bekannt gewesen. Durch die Arbeiten zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 seit dem Buchungsschluss am 31. Januar 2018 hat sich eine weitere Verbesserung von rd. 22 Mio. € ergeben. Wesentlich hierbei sind Minderaufwendungen von rd. 3,5 Mio. € bei den Personalkosten und eine um rd. 7,4 Mio. € geringere Belastung bei der Sozialhilfe. Die geminderten Personalaufwendungen sind insbesondere auf Fluktuation, vakante Stellen und zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung von Stellenplan- und Personalveränderungen sowie nicht umgesetzte Personalmaßnahmen bei den Jugendschutzeinrichtungen zurückzuführen. Die geringere Sozialhilfebelastung ist insbesondere auf geringere Fallzahlen beim Arbeitslosengeld II und Mehrerträge durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Fluchtkontext, ein erhebliches Unterschreiten der Aufwendungsansätze bei der Hilfe zur Pflege und geringere Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen der unerwartet niedrigen Zahl an zugewiesenen Asylbewerbern zurückzuführen. Die Gründe für die oben genannten Planabweichungen und deren finanzielle Auswirkungen konnten teilweise erst nach Abschluss des Haushaltsjahres zusammengetragen werden.

Entsprechendes ergibt sich im Finanzhaushalt: Der Bestand an Zahlungsmitteln liegt mit rd. 94,3 Mio. € um rd. 69,3 Mio. € höher als der Ansatz. Maßgeblich hierfür sind die beschriebenen Ergebnisverbesserungen, die gleichzeitig auch zahlungswirksam sind.