Sachverhalt:

Zur Anfrage der P2-Fraktion vom 29.03.2018 (18-07864) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beinhaltet Öffnungsklauseln und Regelungsnotwendigkeiten, die durch das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) als Ausführungsgesetz in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da sich das NDSG nach wie vor in der Verbandsanhörung befindet, ist die endgültige Rechtslage derzeit noch nicht bekannt. Trotzdem muss die DSGVO als europäische Verordnung unmittelbar angewendet werden. Es wurde daher eine verwaltungsinterne Projektgruppe eingesetzt, die die Organisationseinheiten der Verwaltung bei der Umsetzung der DSGVO unterstützen soll. Insbesondere sollen Handlungshilfen und einheitliche Muster zur Verfügung gestellt werden, um ein standardisiertes Vorgehen bei der Umsetzung unter Berücksichtigung bereichsspezifischer Besonderheiten sicherzustellen. Vordringlich wird am Aufbau eines Verarbeitungsverzeichnisses gearbeitet.