Beschluss:

Der nach dem Haushaltsbeschluss des Rates in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 enthaltene Sperrvermerk beim Sachkonto 431810 – Zuschuss an übrige Bereiche- in Höhe von 7.900 € über den Zuschussbetrag für die Arbeitsgemeinschaft politische Jugend (APJ) wird aufgehoben.
 

Sachverhalt:

Im Haushalt 2018 ist für das Sachkonto 431810 - Zuschuss an übrige Bereiche- ein Sperrvermerk über den Zuschussbetrag für die APJ enthalten.

Nach dem Ratsbeschluss zum Haushalt 2016 sollte die Freigabe ursprünglich nach Vorstellung des APJ im Schulausschuss entschieden werden. Die APJ hat sich in der Sitzung des Schulausschusses am 22. April 2016 vorgestellt. Es wurde thematisiert, dass

die Jugendorganisation der Fraktion Die Linke bisher nicht in die APJ aufgenommen wurde, obwohl ein Aufnahmeantrag vorliegt. Vor diesem Hintergrund hat der Schulausschuss entschieden, dass Voraussetzung für die Freigabe der Haushaltsmittel eine Änderung der Satzung der APJ ist. Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt über einen Beschluss des Schulausschusses.

Die am 22. März 2018 durch einen Beschluss des APJ geänderte Satzung ist als Anlage beigefügt. Der Vorsitzende der APJ hat seine Teilnahme zu diesem Tagesordnungspunkt zugesagt.