Sachverhalt:

DRINGLICHKEITSANFRAGE:

Am 16.4.2018 gab das Niedersächsische Umweltministerium die Mitteilung heraus, in welcher der Minister Olaf Lies bekannt gab, dass hunderte Fässer im Niedersächsischen Sammellager Leese bearbeitet werden müssten.

(siehe https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/handlungskonzept-fuer-leese-steht-163537.html )

Es gehe um 1.484 Fässer, die bereits zur Konditionierung und Verpackung in "Konrad-Container" ausgeschrieben wurden. Ab Mitte 2019 sollte dann diese 1.484 Fässer konditioniert werden - allerdings nicht in Leese, sondern anderswo - und die in so genannte "Konrad-Container" (die bekanntlich ja auch Eckert & Ziegler zugehörig sind) neu verpackt werden.

Da die atomaren Umgangsgenehmigungen für Braunschweig-Thune vorliegen, besteht die akute Gefahr, dass diese 1.484 Fässer "auf Braunschweig zurollen".

Daher fragen wir:

1. Hat der Oberbürgermeister Herrn Umweltminister Olaf Lies mitgeteilt, dass der Standort Braunschweig-Thune für Konditionierungs- und sonstige Bearbeitungen und Verpackungen in "Konrad-Container" nicht in Frage kommt?

2. Wurde dem Umweltministerium bekannt gemacht, dass weder die Lagerung von Fässern noch von "Konrad-Containern" am Standort Braunschweig-Thune möglich ist?

gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Fraktion