Beschluss:

Die in 2018 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 322 – Veltenhof-Rühme werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                         700,00 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                            5.000,00 €

3. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                          2.000,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                       400,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext und den Anlagen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2018.
 

Sachverhalt:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 322 – Veltenhof-Rühme – unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1.: Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                  700,00 €

Grundschule Veltenhof

Zuschuss Regal                                                                                                350,00 €

Grundschule Rühme

Zuschuss Sitzecke                                                                                            350,00 €

Zu 2.: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                     5.000,00 €

Osterbergstraße

Gehweg Ostseite Haus-Nr. 68 – 69

Auswechseln der Asphaltdecke und Regulierung

der Schottertragschicht

beitragspflichtig*                                                                                          10.000,00 €

Waller Weg

Gehweg Südseite, 20 m vor Einmündung Pfälzerstraße

Auswechseln der Gehwegplatten und Regulierung

der Schottertragschicht

beitragspflichtig*                                                                                            5.000,00 €

(* erst abrechenbar, wenn die jeweilige Anlage durchgängig erneuert ist)

Zu 3.: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                  2.000,00 €

Teilsanierung der Toilettenanlage auf dem Friedhof Veltenhof;

Damen- und Herrenbereich streichen

Zu 4.: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                              400,00 €

Friedhof Veltenhof;

Aufarbeiten einer Gartenbank

Zu den Verwendungsvorschlägen bezüglich Grünanlagenunterhaltung wird die Fachverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussvorlage einbringen.

Der Stadtbezirksrat 322 – Veltenhof-Rühme hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).