Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion des Stadtbezirksrates 211 vom 23.03.2018 – 18-07783 – wird wie folgt Stellung genommen:

Einladungen zu Spatenstichen, Grundsteinlegungen etc. erfolgen durch das Referat Steuerungsdienst auf Vorschlag und in Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen. Dabei wird in der Regel folgender Personenkreis für eine Einladung in Betracht gezogen:

1.Repräsentant der Stadt Braunschweig (OB bzw. Bürgermeister/ in, zuständiger Dezernent)

2.Vorsitzende bzw. Vorsitzender des zuständigen Ausschusses im Rat

3.Vorsitzende der im Rat vertretenen Fraktionen

4.Bezirksbürgermeister/in und Stellvertreter/in

5.Ggfs. Leitung der Einrichtung (z. B. Schule, Kita)

6.Vertreter des Planungsbüros

7.Presse

Der Kreis der Eingeladenen wird nicht zuletzt aufgrund der Kosten möglichst gering gehalten. Das gilt insbesondere für Spatenstiche, da im weiteren Verlauf des Projekts häufig noch eine Eröffnung bzw. eine Einweihung mit größerem Einladungsverteiler stattfindet.

Die Einladungen werden in schriftlicher Form in der Regel drei bis vier Wochen vor der Veranstaltung vom Referat Steuerungsdienst versandt. Eine Veränderung des Einladungsprozesses hat in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden.