Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 18-07676
Grunddaten
- Betreff:
-
Abbau einer Telefonzelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Leppa
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
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Entscheidung
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23.05.2018
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Dem von der Telekom Deutschland GmbH vorgesehenen Abbau einer öffentlichen Telekommunikationsanlage am Standort Kurt-Schumacher-Straße 6 wird zugestimmt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Telekom Deutschland GmbH ist in den vergangenen Jahren mehrfach an die Stadt Braunschweig mit dem Wunsch herangetreten, öffentliche Telefonzellen ersatzlos entfernen zu dürfen. Dafür ist im Sinne des § 78 Telekommunikationsgesetz (TKG) für jeden einzelnen Standort die Zustimmung der Kommune einzuholen. Für ein entsprechendes Votum ist der jeweilige Stadtbezirksrat zuständig.
Letztmalig hat im vergangenen Jahr eine umfangreichere Reduzierung von öffentlichen Telekommunikationsanlagen stattgefunden, so dass in diesem Jahr kein groß angelegter Abbau entsprechender Einrichtungen geplant ist. Lediglich am Standort Kurt-Schumacher-Straße 6 ist die ersatzlose Entfernung der dortigen Telefonzelle vorgesehen.
Die Telekom Deutschland GmbH begründet den geplanten Abbau des Gerätes damit, dass dieses durchschnittlich lediglich 10 € Umsatz im Monat erwirtschaftet und damit nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Zudem verweist sie auf das in geringer Entfernung, konkret vor dem Hauptbahnhofsgebäude, vorhandene weitere öffentliche Telefon.
Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden einer Reduzierung von öffentlichen Telekommunikationsstellen zugestimmt. Die Nutzung des Mobilfunks sei immens angestiegen. Mittlerweile verfüge jeder Bundesbürger im Schnitt über 1,6 Handys. Personen, die ein Handy oder Smartphone bei sich trügen, verwendeten kein öffentliches Telefon. Auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzten inzwischen zum überwiegenden Teil solche Geräte. Man geht davon aus, dass die Handydichte so groß ist, dass Notruftelefone nicht ins Gewicht fallen. Zudem gingen, falls ein Notruf von einem entsprechenden Gerät abgesetzt wird, parallel auch mehrere Meldungen über Mobilfunk bei der Notrufzentrale ein.
Vor dem Hintergrund der gegebenen Informationen empfiehlt die Verwaltung, dem geplanten Abbau der Telefonzelle am Standort Kurt-Schumacher-Straße 6 zuzustimmen.