Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2017, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 19.558.816,46 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten. Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 1. November 2016 entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat der BSVG hat dem Jahresabschluss 2017 in seiner Sitzung am 18. April 2018 zugestimmt.

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2016 und 2017 sowie die Planzahlen 2018.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2017 der BSVG weist Erträge aus Verlustübernahme in Höhe von rd. 19.559 € aus. Das Ergebnis verbessert sich somit gegenüber der Planung 2017 (-19.913 T€) um rd. 354 T€. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen.

Parallel zur Steigerung der Umsatzerlöse ergeben sich Verschiebungen bei den einzelnen Aufwandspositionen. Das Betriebsergebnis sowie die Belastung aus den „Sonstigen Steuern“ verbessert sich gegenüber der Wirtschaftsplanung 2017 um rd. 117 T€ bzw. 4 T€. Weiterhin positiv wirkt die möglich gewordene Verbesserung des Finanzergebnisses um rd. 233 T€.

Im Einzelnen stellen sich der Veränderungen der Ertrags- und Aufwandspositionen gegenüber der Wirtschaftsplanung 2017 wie folgt dar:

I. Ertragspositionen

Die Umsatzerlöse entwickelten sich positiv und liegen mit 41.506 T€ um 1.071 T€ über dem Planwert 2017 von 40.435 T€. Grund hierfür sind insbesondere Mehrleistungen für den Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) im Rahmen von deutlichen Angebotsausweitungen bei den Direktbuslinien, denen auch entsprechende Mehrbedarfe im Materialaufwand gegenüberstehen. Weiterhin führt die Übernahme von Arbeitspaketen für die Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH im Rahmen des Echtzeitprojekts zu einer Steigerung der Umsatzerlöse.

Die Umsatzerlöse aus der Fahrgastbeförderung stiegen gegenüber dem Vorjahr (33,2 Mio. €) um 1,2 % auf 33,6 Mio. € an, konnten allerdings den Planwert von 34,1 Mio € nicht erreichen.

Die Fahrgastentwicklung zeigt mit einer leichten Steigerung gegenüber dem Vorjahr weiterhin eine positive Tendenz. Es wurden im Geschäftsjahr 2017 rund 40,5 Mio. Fahrgäste befördert (Vorjahr: 40,4 Mio. Fahrgäste). Um den Planwert der Umsatzerlöse aus der Fahrgastbeförderung für das Jahr 2017 erreichen zu können, hätte ein deutlich stärkerer Fahrgastzuwachs eintreten müssen. Die Entwicklung war jedoch von zwei signifikanten Sondereffekten beeinflusst:

1. Durch eine im Jahr 2017 in Abhängigkeit von der Lage der Schulferien bedingte höhere Zuteilung von Wochenkarten zulasten von Monatskarten, ergab sich nur ein rein statistischer Rückgang der Fahrgastzahlen, da diese Fahrscheinsegmente jeweils mit normierten Nutzerzahlen hinterlegt sind.

2. Hingegen beeinflussten tatsächliche Fahrgastrückgänge durch die stark rückläufige Bewohneranzahl in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) die Fahrgastnachfrage.

Die Position „Sonstige betriebliche Erträge“ (1.093 T€) beinhaltet in Höhe von rd. 665 T€ auch die aktivierten Eigenleistungen insbesondere für Planungen und durchgeführte Bürgerbeteiligungsverfahren zum Stadtbahnausbauprojekt. Der Rückgang gegenüber dem Planwert 2017 (1.516 T€) entsteht vor allem durch rückläufige Entschädigungsleistungen von Fahrzeugversicherungen.

II. Aufwandspositionen

Die Steigerung des Materialaufwands (um 626 T€ gegenüber dem Plan) auf 16.013 T€ resultiert aus erhöhten Fahrleistungen der Direktbuslinien, für die eine Kompensation über Ausgleichszahlungen des RVB erfolgt, und  aus den vorgenommenen Fahrplananpassungen in den Tagesrandzeiten. Ziel hierbei war, das lokale Verkehrsangebot der BSVG an die vom RVB finanzierten deutlichen Angeobtsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr anzupassen.

Parallel hierzu ergaben sich Preissteigerungen für Fahrstrom und Kraftstoff bei sparsamer Inanspruchnahme von Material und Fremdleistungen. Zudem wurde im Wirtschaftsjahr 2017 die nicht geplante zweite Stufe der Dienstkleidungsbeschaffung mit dem Ziel fortgesetzt, für das Fahrpersonal und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kundenservice ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild zu erreichen.

Der Personalaufwand weist gegenüber der Planung 2017 (30.228 T€) einen Mehrbedarf von 717 T€ aus und beträgt nunmehr 30.945 T€. Ursächlich hierfür sind personelle Mehrbedarfe aus der Ausweitung der Fahrleistung in den Tagesrandzeiten sowie aus den Verbundprojekten Echtzeit und Einnahmeaufteilung im Rahmen der Arbeitspakete den RVB, die auch entsprechend gegenfinanziert werden. Hierzu wird auf die Ausführungen zur Position „Umsatzerlöse“ verwiesen.

Weiterhin ergeben sich Mehraufwendungen aus den Tarifabschlüssen und geringer als geplant möglich gewesene Auflösungen von Arbeits- und Urlaubskonten. Ferner werden auch Leistungen wie der telefonische Kundenservice aufgrund mangelnder Qualität des zwischenzeitlich beauftragten Dienstleisters wieder im Eigenbetrieb durchgeführt.

Die Abschreibungen liegen mit 9.249 T€ um 540 T€ unter dem Planwert 2017 von 9.789 T€. Grund hierfür sind Verzögerungen in den Abrechnungen von Bau- und Beschaffungsmaßnahmen, so z. B. beim Großprojekt Helmstedter Straße sowie bei den Stadtbahnbeschaffungen, bei denen noch einzelne Abnahmen ausstehen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind durch Einsparungen im Bereich der Werbungs- und der Reisekosten, der Beraterleistungen sowie reduzierten Versicherungsaufwendungen und geringer als geplant entstandenen Verlusten aus Anlageabgängen bestimmt und liegen mit 2.848 T€ um 272 T€ unter dem Planwert des Jahres 2017 von 3.120 T€.

Das Zinsergebnis beträgt -3.011 T€, hier ergeben sich Einsparungen im Umfang von 233 T€ gegenüber dem für das Jahr 2017 geplanten Wert (-3.244 T€) durch möglich gewordene spätere Kreditaufnahmen. Ursächlich hierfür sind die bereits dargestellten Verzögerungen bei Abrechnung des Großprojekts Helmstedter Straße und der noch ausstehenden Abnahmen der gelieferten Stadtbahnfahrzeuge. In Abstimmung mit der SBBG wurde ein Aufnahmezins von 1,5 % p. a. geplant. Ziel ist die langfristige Finanzierung der Investitionsgüter.

Das Investitionsvolumen im Geschäftsjahr 2017 belief sich – bereinigt um Fördermittel in Höhe von rd. 5,6 Mio. € – auf insgesamt rd. 12,1 Mio. € (Vorjahr rd. 11,7 Mio. €). Das Gesamtinvestitionsvolumen betrug damit 17,7 Mio.€.

Das Sachanlagevermögen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (rd. 120,8 Mio. €) um rd. 2,8 Mio. € auf rd. 123,6 Mio. €, insbesondere durch Gleisbauprojekte, die Bereitstellung von Planungsmitteln für die Sanierung des Busbetriebshofes am Lindenberg sowie Busbeschaffungen für den Personenverkehr.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 5. März 2018 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2017 beigefügt.