Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die

Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

den Jahresabschluss 2017 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20. April 2018 gebilligten Fassung, der mit Erträgen aus Verlustübernahme i. H. v. 7.974.992,46 € ausgeglichen ist, festzustellen.“
 

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH)

werden in Höhe von rd. 94,9 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) sowie in Höhe von rd. 5,1 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH) obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der StB-GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der StB-GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der StB-GmbH sowie der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. April 2018 mit dem Jahresabschluss 2017 befasst und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2017 weist vor Verlustübernahme durch die Gesellschafterinnen einen Jahresfehlbetrag von rd. 7.975 T€ aus. Das im Wirtschaftsplan 2017 vorgesehene Budget von - 8.367 T€ wurde damit um 392 T€ unterschritten. Vom entstandenen Gesamtverlust entfällt ein Anteil von 4.354 T€ auf die Wasserwelt und ein Betrag von 3.621 T€ auf die Bestandsbäder (inkl. Sommerbäder).

Mit den Erträgen aus Verlustübernahmen von rd. 7.975 T€, die von den Gesellschafterinnen geleistet wurden, ergibt sich ein ausgeglichenes Jahresergebnis (0,00 €) mit einem Bilanzverlust von 0,00 €.

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2016 und 2017 sowie die Planzahlen 2018:

Im Einzelnen stellen sich die Veränderungen der Ertrags- und Aufwandspositionen wie folgt dar:

I. Ertragspositionen

Die Gesamterträge (Umsatzerlöse + Sonstige betriebliche Erträge) belaufen sich auf 4.250 T€ und liegen somit geringfügig um 9 T€ über der Summe der Planwerte der beiden Positionen.

Bei Einzelbetrachtung der Positionen ergibt sich ein Rückgang der Umsatzerlöse gegenüber dem Planwert um 249 T€, der in Höhe von 40 T€ auf einer Umgliederung in die Position „Sonstige betriebliche Erträge“ beruht. Der verbleibende Betrag ist auf Besucherrückgänge um 9,5 % bzw. rd. 78.300 Besuche auf rd.744.600 Besucher zurückzuführen. Der überwiegende Anteil von rd. 46.000 Besuchern ergab sich durch die schlechte Wetterlage im Bereich der Sommerbäder, der restliche Anteil von rd. 32.300 Besuchern entfiel auf die Bestandsbäder inkl. Nebenleistungen (insbesondere auf das Heidbergbad). Zudem setzte sich der Trend einer Verlagerung der Besuche aus den bestehenden Hallenbädern und Saunen in die Wasserwelt fort. Dort ist trotz der zum 1. Dezember 2017 erfolgten Tarifanpassung um durchschnittlich 4 % kein Besucherrückgang zu verzeichnen.

Hingegen beruhen die in der Position „Sonstige betriebliche Erträge“ ausgewiesenen Mehrerträge von 258 T€ (Planwert 0 €) im Wesentlichen auf Sondereffekten. Hier erfolgten neben der Aktivierung von Eigenleistungen beim Sommerbad Waggum im Umfang von 6 T€ für die Errichtung eines Unterstands im Wesentlichen Rückstellungsauflösungen für Baukosten der Wasserwelt von 199 T€.

II. Aufwandspositionen

Entsprechend der Anforderungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) sind im Vergleich zur Gliederung im Wirtschaftsplan Umgliederungen von den „Sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ in den „Materialaufwand“ im Umfang von rd. 782 T€ erfolgt. Gegenläufig wirken Einsparungen beim Materialaufwand von 174 T€ vor allem im Bereich des Energieaufwands und bei den Betriebsmitteln, sodass die Position „Materialaufwand“ gegenüber dem Planwert 2017 (- 1.821 T€) saldiert einen Mehrbedarf von 608 T€ ausweist.

Parallel hierzu ergeben sich bei den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ neben der entlastend wirkenden Umgliederung von 782 T€ Mehraufwendungen von rd. 212 T€, sodass gegenüber der Planung eine Entlastung in Höhe von 570 T€ entsteht.

Der Personalaufwand reduziert sich um 416 T€ im Vergleich zur Planung 2017 im Wesentlichen aufgrund von Dauererkrankungen ohne Entgeltfortzahlung, Ausscheiden von Mitarbeitern, Beschäftigungsverboten und Elternzeitverlängerungen. Daneben wirkt sich die Reduzierung von Mehrarbeitsstunden und Resturlauben aus. Der im Jahresdurchschnitt ermittelte Personalstand der Gesellschaft reduziert sich im Vorjahresvergleich um 13 Mitarbeiter auf 117 im Vergleich zu 130 Mitarbeitern (ohne Ausbzubildende und ohne Geschäftsführung). Der Planwert der Mitarbeiterkapazität zum 31.12. 2017 lag bei 120 Mitarbeitern (ohne ruhende Arbeitsverhältnisse). Dem hierdurch reduzierten Personalaufwand stehen Belastungen durch den jeweiligen Tarifabschluss gegenüber.

Die Abschreibungen verringern sich zum Planwert um 70 T€ auf 2.300 T€ durch möglich gewesene Verschiebungen bei den geplanten Investitionsmaßnahmen.

Im Bereich der Steuern konnte die im Vorjahr aufgrund erwarteter Steuernachzahlungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag gebildete Rückstellung in Höhe von 13 T€ nach Abschluss der Betriebsprüfung durch das Finanzamt für Großbetriebsprüfungen ertragswirksam aufgelöst werden. Der Mehrbedarf bei der Position „Sonstige Steuern“ (gesamt 85 T€) resultiert aus der erstmalig erhobenen Grundsteuer für die Geschäftsjahre ab 2014 im Umfang von 65 T€ sowie aus der erforderlich gewordenen Korrektur der Umsatzsteuer für die Geschäftsjahre ab 2014 in Höhe von 21 T€.

Investitionen wurden im Berichtsjahr in Höhe von 509 T€ getätigt, davon 215 T€ für die Wasserwelt und 294 T€ für die übrigen Bäderstandorte, hiervon entfallen 106 T€ auf die notwendige Aktualisierung von Hard- und Software in den Kassenbereichen.

Unter Berücksichtigung der Anlagenzugänge (341 T€ saldiert) sowie der planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 2.300 T€ (Vorjahr: 2.276 T€) verminderte sich das Anlagevermögen der Gesellschaft (inkl. immaterieller Vermögensgegenstände) gegenüber dem Vorjahr (42.110 T€) um 1.959 T€ und beträgt zum Bilanzstichtag 40.151 T€.

Das Zinsergebnis liegt mit -1.038 T€ geringfügig um 7 T€ unter dem Planwert 2017 (-1.045 T€) und beinhaltet die Zinsen für Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der Wasserwelt. Im Geschäftsjahr 2017 wurden 2.062 T€ planmäßig getilgt, neue Darlehensaufnahmen waren nicht erforderlich. Die im Wirtschaftsjahr 2017 getätigten Investitionen im beschriebenen Umfang von 509 T€ konnten aus Mitteln der Darlehensaufnahmen 2015 sowie aus nicht verbrauchten Abschreibungen finanziert werden.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 27. Februar 2018 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2017 beigefügt.