Sachverhalt:
 

Mit Ratsbeschluss erfolgte in 2011 die Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten. Dabei wurden die Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die werterhaltende Instandhaltung und Betriebsleistungen an neun Schulen, drei Kitas und zwei Schulsporthallen an „Hochtief PPP Solutions GmbH“ vergeben. Der Privatisierungsvertrag läuft vom 15. Juli 2011 bis zum 14. Juli 2036. In der Verwaltungsvorlage wurde u.a. mitgeteilt, dass im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs ermittelt wurde, dass der vergleichbare Gesamtnettobarwert des Angebotes von Hochtief 211 Mio. Euro betragen würde. Zur Haushaltsauswirkung wurde dargestellt, dass die Belastung 12,65 Mio. Euro pro Jahr betragen würde. Anschließend wurden in 2012 und 2013 Nachträge für die IGS Heidberg und die Heinrich-Büssing-Schule beschlossen.

Dies vorweg geschickt wird die Verwaltung gefragt:

1. Wie hoch sind die Gesamtaufwendungen, die seit Vertragsbeginn für das PPP-Projekt jährlich bisher entstanden sind?

2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Bau-, Sanierungs-, Instandhaltungs- und Betriebsaufwendungen von 2011 – 2017 für alle Schulen, Kitas und Schulsporthallen, die nicht im PPP-Projekt sind, jeweils jährlich?

3.  Wie hoch war die Gesamtsumme der Bau-, Sanierungs-, Instandhaltungs- und Betriebsaufwendungen für alle Schulen, Kitas und Schulsporthallen von 2007 – 2017?