Beschluss:

Dem Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Mitfinanzierung der Neugestaltung des Spielplatzes am Möhlkamp in Höhe von 229.500 € als Zuschuss an die Eigentümerin wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden aus dem Projekt 4S.610039 „Weststadt Soziale Stadt - Donauviertel“ zur Verfügung gestellt.

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1, § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Zuschussvergabe für diese Fördermaßnahme, deren Auftragssumme die Wertgrenze der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ von 100.000 € überschreitet, nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher bleibt es nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses, die nach § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen worden ist.

Sachverhalt:

Anlass und Ziel

Am 6. Dezember 2016 wurde vom Rat beschlossen, das Donauviertel in der Weststadt als Fördergebiet im Sinne des § 171 e des Baugesetzbuches festzulegen. Die Sanierung verfolgt unter anderem das Ziel, das Wohnumfeld und die Außenanlagen aufzuwerten. Des Weiteren soll die soziale Infrastruktur für Kinder, Familien und Senioren verbessert werden, um die Nutzungsvielfalt im Stadtteil zu erhöhen und den Zusammenhalt zu stärken. 

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt ist deshalb für das Donauviertel vorgesehen, die Innenhöfe der Wohnbebauung im Eigentum der Wohnungsunternehmen aufzuwerten und für die Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver zu machen. Die Innenhöfe sollen zukünftig allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers zur Verfügung stehen. Ziel ist, die Vielfalt der Freizeitangebote zu erhöhen und das gemeinschaftliche Miteinander zu stärken.

Maßnahmenbeschreibung

Der Spielplatz Möhlkamp, mit einer Gesamtfläche von ca. 3.320 m², soll durch die Umgestaltung zu einem wichtigen Treffpunkt für Familien im Donauviertel werden. Dazu wird der gesamte Bereich nördlich der Gebäude Möhlkamp 22 - 27 zu einer großzügigen Parklandschaft mit Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder bis zu 12 Jahren umgestaltet.

Der vorhandene Baum- und Strauchbestand wird überwiegend erhalten und nur dort reduziert, wo es unbedingt erforderlich ist, um das Konzept umzusetzen und um eine sichere Nutzung zu gewährleisten. Neben einem Sandspielbereich mit Holzsteg, Backtischen und einer Spielanlage mit Rutsche für Kleinkinder und Bänken für Begleitpersonen, wird es auch Spielangebote zum Schaukeln und Klettern für die Größeren geben. Vorgesehene Bank-Tisch-Kombinationen machen es zum Beispiel auch möglich, einen Kindergeburtstag auf dem Platz zu feiern.

Im südlichen landschaftlichen Bereich soll auch dem Wunsch nach mehr Biodiversität Rechnung getragen werden, indem hier durch ein differenziertes Pflegekonzept in Teilbereichen Wiesenflächen und ein Naschgarten ermöglicht werden. Einen weiteren, eher natürlichen Bewegungsanreiz ohne Geräte stellt der neue Mulchpfad dar, der zum einen alle Spielangebote verbindet, zum anderen über eine Hügellandschaft mit Spielgebüschen führt.

Die Planung des Spielplatzes erfolgte unter der Beteiligung von Kindern, Eltern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers. Die Beteiligungen in der Grundschule Altmühlstraße und direkt vor Ort auf dem Spielplatz waren gut besucht und die vorgestellte Planung wurde insgesamt als positiv gesehen. Die Anregungen und Wünsche aus den Beteiligungen wurden diskutiert und zum großen Teil in der Planung berücksichtigt. Das Endergebnis wurde den zukünftigen Nutzern im Anschluss der Beteiligungen präsentiert und als gut befunden.

Finanzierung und Realisierung

Die Kosten für die Neugestaltung des Spielplatzes am Möhlkamp betragen laut der Kostenschätzung nach DIN 276 vom 23. April 2018 rund 255.000 €. Die Förderquote von öffentlichen genutzten Spielplätzen beträgt im Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ analog zum Stadtumbaugebiet Ilmweg 90 %. Neben den Investitionen der Grundstückseigentümerin Nibelungen-Wohnbau-GmbH ist der Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Mitfinanzierung mit max. 229.500 € als Zuschuss an die Eigentümerin (inkl. städtischen Eigenanteil in Höhe von 76.500 €) im Jahr 2018 vorgesehen. 

Entsprechende Finanzmittel sind im Projekt 4S.610039 „Weststadt Soziale Stadt – Donauviertel“ im Haushaltsjahr 2018 eingeplant.