Beschluss:

„1.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

      Der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

2.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Hauptversammlung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG folgende Beschlüsse zu fassen:

      Dem Vortrag des Bilanzgewinns in Höhe von 302.433,58 € auf neue Rechnung wird zugestimmt.

      Dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Vorstandes wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.“

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen anderer Unternehmen, an denen die Gesellschaft mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

1. Unter Hinweis auf die zur Beratung über den Jahresabschluss 2017 der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG vorliegende Vorlage (Drucksache 18-08176) wird Entlastung empfohlen.

2. Der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG wird in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 den Jahresabschluss 2017 der Braunschweiger Versorgungs- Verwaltungs-AG beraten und feststellen. Über das Ergebnis wird in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses mündlich ergänzend berichtet.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 6. März 2018 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG hat im Geschäftsjahr 2017 einen Jahresüberschuss von 15.778,13 € erzielt. Die Braunschweiger Versorgungs- Verwaltungs-AG wurde am 31. Mai 2005 von der Veolia Stadtwerke Braunschweig Beteiligungs-GmbH und der SBBG gegründet und ist einzige Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (ohne Einlage, ohne Festkapitalanteil und ohne Stimmrecht). Sie nimmt keine über die Geschäftsführung und die Stellung des Aufsichtsrates hinausgehende operative Tätigkeit wahr.

Mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr sowie der Einstellung in die gesetzliche Rücklage wird ein Bilanzgewinn in Höhe von 302.433,58 € ausgewiesen. Nach § 18 der Satzung der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG ist der Bilanzgewinn – soweit gesetzlich zulässig – auszuschütten, es sei denn, dass durch einstimmigen Hauptversammlungsbeschluss eine andere Ergebnisverwendung beschlossen wird. Der Hauptversammlung soll vorgeschlagen werden, den Bilanzgewinn in Höhe von 302.433,58 € auf neue Rechnung vorzutragen. Aufgrund der Höhe des Betrages wird Zustimmung zu diesem Vorschlag empfohlen.

Unter Hinweis auf diese Ausführungen wird weiterhin empfohlen, dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.