Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafter­versammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2017, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 21.591.232,76 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG wird den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 beraten. Über das Ergebnis der Beratung wird in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses mündlich ergänzend berichtet.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 6. März 2018 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2017 einen Jahresüberschuss von 21.591.232,76 € erzielt. Das prognostizierte Ergebnis des Wirtschaftsplans wurde also geringfügig um 0,4 Mio. € übertroffen, gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um 11,3 Mio. € verbessert.

Das Vorjahresergebnis war wesentlich durch zwei außerplanmäßige Effekte geprägt, zum einen durch die Wertberichtigung des Beteiligungsansatzes und eine erforderliche Drohverlustrückstellung für das Kraftwerk Mehrum in Höhe von insgesamt 13,1 Mio. € und zum anderen durch die Veränderung der Drohverlustrückstellung für den langfristigen Uniper-Stromliefervertrag im Umfang von 2,6 Mio. €.

Das Ergebnis des Jahres 2017 berücksichtigt die Effekte aus der Veräußerung der Beteiligungen Kraftwerk Mehrum, Stadtwerke Thale und Stadtwerke Pulheim.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*)einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**)einschließlich Drohverlustrückstellungen 2017 (Planwert: 0,0 Mio. €; Ist: 0,0 Mio. €)

***)einschließlich sonstige Steuern

****)einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Der im Geschäftsjahr 2017 erzielte Gesamtumsatz von 607,3 Mio. € liegt um 26,2 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang ist insbesondere auf gesunkene Umsatzerlöse der Stromsparte (- 22,3 Mio. €), der Gassparte (- 4,9 Mio. €) und der Wärmesparte (- 3,1 Mio. €) zurückzuführen. Im Bereich Strom sind rückläufige Stromabsätze für Stromkunden außerhalb Braunschweigs ursächlich für diesen Rückgang, in den Bereichen Gas und Wärme insbesondere höhere Temperaturen im Vergleich zum Vorjahr. Im Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung am Kraftwerk Mehrum erfolgte die Veräußerung bestehender Kohlebestände mit entsprechend erhöhten Umsätzen.

Die Veränderung der sonstigen betrieblichen Erträge umfassen neben der o. g. Auflösung der für das Kraftwerk Mehrum gebildeten Drohverlustrückstellung (9,1 Mio. €), da mit dem Verkauf der Beteiligung zum 31. Oktober 2017 der Stromliefervertrag aufgelöst wurde, vor allem Erträge aus dem Verkauf der Finanzanlagen Stadtwerke Thale und Stadtwerke Pulheim sowie der Vertriebskonzession Stadtwerke Pulheim.

Der Materialaufwand liegt um 29,4 Mio. € unter dem Vorjahreswert, da die Bezugskosten insbesondere im Strombereich korrespondierend zum Umsatzrückgang abgenommen haben. Zudem enthielt der Materialaufwand 2016 die o. a. Rückstellung für den Stromliefervertrag Kraftwerk Mehrum.

Der Personalaufwand liegt im Berichtsjahr mit 51,2 Mio. € aufgrund von Tariferhöhungen - bei Verringerung des durchschnittlichen Mitarbeiterbestands um 7 Mitarbeiter - 0,8 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Die Abschreibungen liegen über dem Vorjahresniveau, die Investitionen übersteigen die Abschreibungen um rund 50 %.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen berücksichtigen Verluste aus dem Abgang der Finanzanlage Kraftwerk Mehrum in Höhe von rd. 16,3 Mio. €, die durch die Auflösung der bereits im Jahr 2016 gebildeten Drohverlustrückstellung, die das Jahr 2016 entsprechend belastet hat, zum Teil kompensiert werden konnte.

Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für drohende Verluste belaufen sich im Berichtsjahr auf die genannten rd. 9,1 Mio. €. Die Drohverlustrückstellung für langfristige Stromlieferverträge beträgt nunmehr per 31. Dezember 2017 rd. 33,5 Mio. € (Vorjahr: rd. 42,3 Mio. €).

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 4,9 Mio. € verbessert. Insbesondere weist die Braunschweiger Netz GmbH (BSINetz), mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, ein Ergebnis vor Verlustübernahme von rd. - 2,3 Mio. € aus (Vorjahr: rd. - 4,2 Mio. €). Zudem war im Vorjahr in den Abschreibungen auf Finanzanlagen eine außerplanmäßige Abschreibung auf die Beteiligung an der Kraftwerk Mehrum GmbH in Höhe von 3,9 Mio. € enthalten.

Die an die Stadt abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 12,8 Mio. € (Vorjahr: 12,5 Mio. €), die zu entrichtende Gewerbesteuer belief sich auf 4,1 Mio. € (Vorjahr: 5,2 Mio. €).

Die BVAG investierte in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen rd. 32,2 Mio. € (davon rd. 14,1 Mio. € für die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes). Davon wurden in immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 7,0 Mio. €, in Erzeugungsanlagen 5,4 Mio. € sowie in Umspannungs- und Speicherungsanlagen 5,2 Mio. € investiert. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 21,4 Mio. € gegenüber.