Sachverhalt:

Der Deutsche  Städtetag hat eine Stellungnahme zur  verfassungsrechtlichen Prüfung der  Sanktionsvorschriften im 2. Buch  Sozialgesetzbuch (SGB II)  Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an das  Bundesverfassungsgericht verfasst. In  der Stellungnahme wurde  ausgeführt, dass die Jobcenter eine Statistik über Sanktionen führen [1].  Hierzu und darüber hinaus frage ich an:

• 1.  Wie vielen Braunschweigern wurden in den letzten drei Jahren  Leistungen  über Sanktionen gekürzt und wie lange müssen bzw. mussten  Betroffene in  der Folge unterhalb des Existenzminimums leben?

• 2.  Wie viele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos und wie viele mussten auf Sach- und Nahrungsmittelgutscheine ausweichen?

• 3.  Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter  ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf  ein existenzsicherndes Minimum zu heben?

Quelle:

[1] http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Dies_und_das/Deutscher_Staedtetag_08-02-2017_.pdf