Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 18-08156
Grunddaten
- Betreff:
-
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und des Konzernabschlusses 2017
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Entscheidung
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31.05.2018
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,
1.den Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 312.727.152,29 € sowie einem Jahresüberschuss von 480.898,38 € festzustellen und
2.die Zuführung des Jahresüberschusses zu folgenden Gewinnrücklagen zu beschließen:
- 450.000 € in die zweckgebundene Rücklage für die Umsetzung des Zwei-
Standorte-Konzeptes
- sowie 30.898,38 € in die nicht zweckgebundene Rücklage,
3. den Konzernabschluss 2017 mit einer Konzernbilanzsumme von 305.278.541,70 € sowie einem Konzernjahresüberschuss von 769.813,38 Mio. € zu billigen.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Dafür wurde die Zuständigkeit gem. § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der geltenden Fassung für die Dauer der Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2017 in der vorgelegten Fassung sowie der vorgeschlagenen Gewinnverwendung in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 zugestimmt.
Im Wirtschaftsplan 2017 war ein Ergebnis von 450.000 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2017 mit einem Überschuss i. H. v. 480.898,38 € ab. Das Vorjahresergebnis wurde um 536.494,09 € unterschritten. Die Vergleichszahlen 2016 bis 2018 stellen sich wie folgt dar:
| In Mio. € | Ist | Plan | Ist | Plan |
1 | Umsatzerlöse* | + 293,0 | + 302,3 | + 307,2 | + 322,9 |
1a | %-Vergleich zum Vorjahr/Plan |
| +3,2% | +4,9%/+1,6% | +5,1 |
1b | Umsatzerlöse nach § 277 HGB* | + 14,0 |
| + 13,6 | + 14,7 |
2 | Sonst. betriebliche Erträge* | + 9,0 | + 16,7 | + 10,0 | + 4,2 |
2a | Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo) | + 7,2 | + 7,2 | + 8,1 | + 9,0 |
3 | Materialaufwand | - 82,3 | - 80,5 | - 88,9 | - 88,5 |
4 | Personalaufwand | - 194,0 | - 202,0 | - 203,3 | - 212,9 |
5 | Abschreibungen | - 11,2 | - 12,1 | - 14,4 | - 14,0 |
6 | Sonst. betriebl. Aufwendungen | - 34,4 | - 30,9 | - 30,8 | - 34,9 |
7 | Betriebsergebnis (Summe 1 bis 6) | + 1,3 | + 0,7 | + 1,4 | + 0,5 |
8 | Zins-/Finanzergebnis | - 0,1 | 0,0 | - 0,1 | - 0,1 |
9 | Steuern vom Einkommen und vom Ertrag | - 0,2 | - 0,2 | - 0,8 | - 0,2 |
10 | Ergebnis nach Steuern (Summe 7-9) | + 1,0 | + 0,5 | + 0,5 | + 0,2 |
11 | Sonstige Steuern | 0,0 | 0,0 | 0,0 | - 0,1 |
12 | Jahresergebnis (Summe 10+11) | + 1,0 | + 0,5 | + 0,5 | + 0,1 |
| Konzernergebnis (konsolidiert) | + 1,2 | + 0,7 | + 0,8 | + 0,5 |
*Aufgrund des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) werden Erlöse nach § 277 Abs. 1 HGB seit dem Jahresabschluss 2016 gesondert aufgeführt. Die Planung für 2017 wurde noch nach altem Recht vorgenommen.
Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus vereinbarten Mehrleistungen im DRG-Bereich, der Erhöhung des Landesbasisfallwertes um rd. 1,94 % sowie einer leichten Fallzahlerhöhung.
Die sonstigen betrieblichen Erträge (GUV-Positionen 5 bis 8) beinhalten u. a. die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern und der Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH. Im Vergleich zum Vorjahr ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass im Jahresabschluss 2016 einmalig ein Buchgewinn von 6,5 Mio. € aufgrund der Überleitung von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf die Stadt Braunschweig ausgewiesen wurde.
Die Materialaufwendungen sind um rd. 6,6 Mio. € (8,0 %) gestiegen, ganz wesentlich beim medizinischen Bedarf wegen der Zunahme aufwendiger Leistungen in der Herzchirurgie und der neu in Betrieb genommen Abteilung für Elektrophysiologie. Die Materialaufwandsquote ist gestiegen.
Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 9,4 Mio. € (4,8 %) höher. Enthalten sind tarifliche Änderungen sowie die Aufstockung der Zahl der Vollkräfte um 110 auf 2.973 insbesondere im Zusammenhang mit der neu eingerichteten Klinik für Pneumologie und Beatmungsmedizin sowie der Abteilung für Elektrophysiologie. Die Personalaufwandsquote ist leicht gestiegen.
Die Zunahme der Abschreibungen resultiert aus der weiteren Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes. In der Summe ist ein Betrag von rd. 1,25 Mio. € für den aus Eigenmitteln finanzierten Anteil des ersten Bauabschnittes enthalten.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 3,6 Mio. € gesunken. Hier sind bei den größten Positionen Instandhaltung, Wartungen sowie Rechts- und Beratungskosten geringere Aufwendungen festzustellen; wesentlich ist allerdings der Rückgang der periodenfremden Aufwendungen um 3,4 Mio. €.
Bei dem Zins- und Finanzergebnis muss wiederum ein Negativ-Saldo gezeigt werden, das aus weiter gesunkenen Zinserträgen sowie Aufzinsungen von langfristigen Rückstellungen resultiert.
Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.
Die Bilanzsumme ist um 16,3 Mio. € gesunken. Die wesentlichen Verlagerungen einzelner Positionen hängen mit der fortgeschrittenen Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes zusammen. Bei den Forderungen an den Gesellschafter (Geldanlage im Cashpool) ist festzustellen, dass die Liquidität der Gesellschaft aufgrund von Zahlungsabflüssen um 21,1 Mio. € gesunken ist. Bankdarlehen sind nach wie vor nicht ausgewiesen.
Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk ist uneingeschränkt erteilt.
Tochtergesellschaften, Konzernabschluss
Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen vier Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH sowie Bistro Klinikum Braunschweig GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile.
Die Jahresüberschüsse der Klinikdienste GmbH (98.581,18 €), der Textilservice GmbH (2.730,48 €), der Bistro GmbH (55.040,84 €) sowie der MVZ GmbH (143.732,95 €) werden jeweils vorgetragen.
Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat mit Beschlussfassung vom 9. Mai 2018 die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.
Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 305.278.541,70 € (Vorjahr: 321.041.423,03 €), der Überschuss 2017 beläuft sich auf 769.813,38 € (Vorjahr: 1.213.944,66 €).
Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns ist der nächsten Seite zu entnehmen.
| IST 2017 |
Klinikum |
Klinik-dienste GmbH |
Textil-service GmbH |
MVZ GmbH |
Bistro GmbH |
Konzern- Abschluss
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| In Mio. € |
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1 | Umsatzerlöse | +307,18 | +13,74 | +4,38 | +5,73 | +1,47 | +312,70 |
1a | Umsatzerlöse § 277 HGB | +13,57 |
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| +16,60 |
2 | Sonst. betriebliche | +10,02 | +0,05 | 0 | +0,07 | +0,01 | +10,50 |
2a | Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo) | +8,15 | 0 | 0 | 0 | 0 | +8,14 |
3 | Materialaufwand | -88,93 | -0,50 | -1,88 | -1,52 | -0,62 | -78,34 |
4 | Personalaufwand | -203,35 | -12,70 | -2,32 | -2,82 | -0,67 | -221,87 |
5 | Abschreibungen | -14,46 | -0,08 | 0 | -0,34 | -0,01 | -14,89 |
6 | Sonst. betriebliche Aufwendungen | -30,78 | -0,35 | -0,17 | -0,98 | -0,13 | -31,08 |
7 | Betriebsergebnis | +1,40 | +0,16 | +0,01 | +0,14 | +0,05 | +1,76 |
8 | Zins-/ Finanzergebnis | -0,11 | 0 | 0 | 0 | 0 | -0,11 |
9 | Steuern vom Einkommen und Ertrag | -0,79 | -0,06 | 0 | 0 | 0 | -0,85 |
10 | Ergebnis nach Steuern | +0,50 | +0,10 | 0 | +0,14 | +0,05 | +0,80 |
10 | Außerordentliches Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
11 | Sonst. Steuern | -0,02 | 0 | 0 | 0 | 0 | -0,03 |
12 | Jahresergebnis (Summe 9+10+11) | +0,48 | +0,10 | +0,0 | +0,14 | +0,05 | +0,77 |
Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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10,8 MB
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