Beschluss:

„Die Haltestelle „DLR“ wird von der Eckenerstraße/Lilienthalplatz in die Hermann-Blenk-Straße verlegt und in beide Fahrtrichtungen niederflurgerecht sowie barrierefrei ausgebaut.“
 

Sachverhalt:

Begründung der Beschlussvorlage

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Haltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss zuständig ist.

Der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach wurde mit Vorlage DS 18-07157 in dieser Sache angehört und hat einstimmig zugestimmt. Ergänzungen (außer redaktioneller Änderungen) zur o. g. Drucksache sind im Text hervorgehoben.

Anlass

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 28. April 1998 den Beschluss gefasst, Bushaltestellen im Stadtgebiet niederflurgerecht auszubauen. Bushaltestellen der Linien 413, 416 und 418 (ehemals 13, 16 und 18) sollen dabei bevorzugt umgestaltet werden.

Zur Umsetzung dieses Beschlusses legt die Verwaltung regelmäßig Beschlussvorlagen für den Ausbau einzelner Haltestellen vor. Für 2019 ist der Bau der Haltestelle „DLR“ in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen.

Die Bushaltestelle „DLR“ liegt im Stadtteil Waggum an der BAB-Anschlussstelle „BS Flughafen“ und in unmittelbarer Nähe zum Eingang des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR). Die Haltestelle wird in beiden Richtungen von den Linien 413, 426 und 436 angefahren. Dabei wurden gemäß Zählung von 2017 pro Tag 264 Ein- und Aussteiger erfasst. Die Haltestellen entsprechen nicht den heutigen Standards und sind in einem baulich schlechten Zustand.

Bereits bei der Beratung der DS 17-03992 und 17-03992-01 wurde die Möglichkeit vorgestellt, die derzeit vier Bussteige – jeweils zwei in der Eckenerstraße und in der Straße Lilienthalplatz – zu zwei Bussteigen am Beginn der Hermann-Blenk-Straße zusammen zu fassen.

Maßnahme

Bei Umsetzung und Ausführung der Straßenbaumaßnahme zum Parkhaus in der Hermann-Blenk-Straße wird die Neuanlage des Bussteiges auf der Südseite berücksichtigt.

Dort wird ein Kasseler Bord eingebaut, so dass mit dieser Vorlage die Herrichtung des südlichen Bussteiges mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern beschlossen wird. Auch umfasst der Beschluss eine Fläche mit einem Wetterschutz und Fahrradbügeln.

Auf der nördlichen Straßenseite wird beim Bau des Bussteiges der vorhandene Hochbord gegen einen Kasseler Bord getauscht, der Gehweg im Bereich der Haltestelle angepasst und mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. Dort wird ebenfalls eine Fläche mit Wetterschutz und Fahrradbügeln hergestellt. Hierfür ist Grunderwerb erforderlich.

Beide Bussteige werden am Fahrbahnrand angeordnet. Der große Vorteil einer Fahrbahnrandhaltestelle liegt in der geringstmöglichen Unterbrechung der Fahrt bei einem Halt und damit der Verkürzung der Fahrzeiten, An- und Abfahrten des Busses werden durch den geradlinigen Verlauf erleichtert und ein zeitraubendes, oft konfliktträchtiges Wiedereinfädeln in den Verkehr der Hermann-Blenk-Straße entfällt.

Gemäß der „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen“ (RASt 06) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen wird die Anlage dieser Haltestellen am Fahrbahnrand als unbedenklich eingestuft. In die Bewertung gehen die Verkehrsstärke, der Takt der Busse und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen ein.

Anlässlich des Ortstermins am 20.04.2018 mit Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses wurde die Planung diskutiert. Hieraus ergab sich, dass der Bussteig nördlich der Zufahrt des DLR in Richtung Lilienthalplatz als Bedarfshaltestelle zum Ausstieg zunächst unverändert beibehalten wird und die Nutzung beobachtet werden soll. Dies erleichtert die Erreichbarkeit des DLR für größere Besuchergruppen wie z. B. Schulklassen.

Abhängig von der tatsächlichen Nutzung oder in dem Fall, dass in diesem Bereich größere Instandsetzungsarbeiten oder Umbauten vorgesehen werden, kann erneut über den Verbleib dieser Haltestelle entschieden werden. Für die Planungen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet wird dieser Bussteig nachrangig berücksichtigt.

Ebenso wurde gewünscht, dass der Beginn der Linksabbiegespur zum Parkhaus soweit wie möglich in Richtung Osten verschoben werden sollte. Dies ist mit der bisherigen Planung möglich und in der Anlage 1 dargestellt.

Finanzierung

Die Baukosten werden auf ca. 85.000 € geschätzt. Der niederflurgerechte Umbau der Bushaltestelle soll voraussichtlich im Jahr 2019 realisiert werden.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Braunschweig beantragt. Förderhöhen stehen noch nicht fest. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestellen für das Förderprogramm 2019 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2019/IP 2015-2019 sind für das Haushaltsjahr 2019 im Projekt „Bushaltestellen/Umgestaltung 5S.660067“ 400.000 € eingeplant.