Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion P² vom 12. Februar 2018 hat die Verwaltung letztmalig in dieser Angelegenheit in der Sitzung des Schulausschusses am 23. Februar 2018 Stellung genommen (s. Ds. 18-07380-01).

In der Stellungnahme ist u. a. ausgeführt worden, dass die Prüfung der bisher entwickelten beiden Modelle für kostenlose/kostengünstige SchülerInnenfahrkarten vom Gutachter erfolgt und der Gutachterauftrag damit bereits weitestgehend erfüllt ist. Die vom Stadtschülerrat im Gespräch mit dem Gutachter am 14. Februar 2018 eingebrachten weiteren Überlegungen sollen aber auch noch vom Gutachter untersucht werden, um diese in eine Präsentation der Ergebnisse einbeziehen zu können.

Mit dem Gutachter ist inzwischen verhandelt worden, mit welchem zusätzlichen Aufwand und welchen zusätzlichen Kosten hierfür zu rechnen ist. Eine Finanzierung aus vorhandenen Mitteln ist möglich. Allerdings ist ein erneutes Vergabeverfahren durchzuführen. Durch eine nach wie vor bestehende Stellenvakanz und einen längeren krankheitsbedingten Ausfall im Sachgebiet Schülerbeförderung ist es bislang nicht möglich gewesen, dieses Vergabeverfahren zu initiieren, da die Sicherstellung der Schülerbeförderung als gesetzliche Pflichtaufgabe höchste Priorität besitzt.

Trotzdem ist nach wie vor geplant, dass die Ergebnisse der Prüfung der vom Stadtschülerrat eingebrachten Vorschläge rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2019 im Sommer 2018 vorliegen.