Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 18-08308

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Im Umfeld des Wohnheims für Studierende am Bienroder Weg 54 (Stichstraße zum Fraunhofer Institut für Holzforschung) sind die westlich des Stichweges gelegenen Grünflächen seit Jahrzehnten an die Besitzer der zur Wichernstraße gehörenden Häuser verpachtet und bilden einen großen Teil der Hausgärten dieser Gebäude. Weitere Flächen zwischen den Hausgärten und dem Stichweg sind öffentliches Grün und durch die fortschreitenden Sukzessionen mittlerweile gehölzbestanden und enthalten Einzelbäume mit durchaus nennenswertem Stammumfang. Sie bilden für die Hausgärten natürlichen Sicht-, Feinstaub- und Lärmschutz.

Als sich eine Bewohnerin der o.g. Gebäude vor wenigen Wochen eher zufällig an die SBK wandte mit der Frage, ob sie nicht die gepachteten Gartenflächen und das davorliegende Waldstück erwerben könnte, erfuhr sie, dass diese Flächen offenbar bereits vor mehreren Jahren von der SBK an das Fraunhofer-Institut verkauft wurden. Erst dann erfuhr sie zu ihrer Überraschung auch von Plänen des Fraunhofer-Institutes, dass die Bewohner der Wichernstraße praktisch unmittelbar vor ihrem Gartenzaun eine mindestens 50m breite Industriehalle (das sog. Technikum) vor die Nase gesetzt bekommen und ein Teil der Gärten mit Parkflächen zubetoniert wird. Für die Industriehalle mit für diesen Bereich ungewöhnlicher Längenausdehnung muss zudem der bewaldete Grünstreifen verschwinden.

Nach der Anfrage der Bewohnerin beeilten sich die SBK den betroffenen Anwohnern der Wichernstraße die Kündigung für ihre Pachtflächen zuzustellen und das Fraunhofer Institut eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen durchzuführen.

In der Anlage ist ein Ausschnitt aus einem sog. "Masterplan" beigefügt, der den Umfang der Planungen skizzenhaft wiedergibt. Diese Pläne tragen das Datum 06/2017. Wir gehen davon aus, dass diese Pläne erst erstellt wurden, nachdem die dafür notwendigen Grundstücke von der SBK an das Fraunhofer-Institut  übertragen worden sind. Über persönliche Kontakte wurde erfahren, dass der Verkauf offenbar schon vor längerer Zeit (vor ca. 3 Jahren) erfolgt ist. Auf diese Planungen und Grundstücksübertragungen persönlich angesprochene MitarbeiterInnen des Fraunhofer-Institutes wussten mehr, wiesen aber darauf hin, dass sie zur Verschwiegenheit verpflichtet worden seien.

Diese mangelnde Transparenz und die nicht frühzeitig erfolgte Einbeziehung der betroffenen Gartenpächter bei den o.g. Vorgängen halten wir für nicht akzeptabel. Sollte es tatsächlich Aufforderungen an Mitarbeiterinnen einer renommierten, bundesweit tätigen Forschungseinrichtung gegeben haben, bestimmte Informationen zu o.g. Planungen nicht weiter zu geben, wäre dies nicht hinnehmbar.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wann erfolgte der Verkauf der in Rede stehenden Flächen durch die SBK an das Fraunhofer Institut und was wusste die Stadt von diesen Vorgängen und Planungen? 

2. Welche Risikofaktoren gehen vor dem Hintergrund der vorgesehenen Nutzung (welche?) von der Industriehalle im Hinblick auf Emissionen von Lärm, Schadstoffen, Geruchsentwicklungen bzw. durch die Lagerung von brennbaren Materialien (Holzforschung!) aus?  

3. Da es sich hier nicht um ein Bestandsgebäude, sondern um einen Neubau außerhalb des bisherigen Areals des Fraunhofer-Institutes handelt: Ist eine Genehmigung des Neubaus einer solchen Halle angesichts der vorgesehenen Ausdehnung und Nutzung (inkl. der damit verbundenen Risiken) in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden überhaupt möglich bzw. wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen? 
 

 

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