Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-08290
Grunddaten
- Betreff:
-
LAB-Ausweis als Fahrschein für den ÖPNV?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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zur Beantwortung
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31.05.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
2015 wurde nach Gesprächen zwischen dem Land und der Stadt vereinbart, den AnwohnerInnen der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig zu ermöglichen, mit ihrem LAB-Ausweis den Braunschweiger ÖPNV kostenlos zu nutzen. Eine diesbezügliche Vereinbarung zur Finanzierung sollte Anfang September 2015 (siehe Ds. 15-00440-01) abgeschlossen werden. Wir bitten um Sachstandsbericht:
1. Dürfen die LAB-Ausweise derzeit als Fahrscheine im Braunschweiger ÖPNV genutzt werden?
2. Wenn nein, seit wann nicht mehr?
3. Was hat die in Ds. 15-00440-01 angekündigte Überprüfung der verkehrlichen Maßnahmen im Hinblick auf die tatsächliche Inanspruchnahme des zusätzlichen Angebots ergeben?