Beschluss:

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

•Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

•Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

•Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

•Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

•Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

Sachverhalt:

Im Mai 2016 beauftragten die Räte der Städte Braunschweig und Salzgitter die Verwaltungen, eine Machbarkeitsstudie zu den planerischen und wirtschaftlichen Aspekten dieses potenziellen Gewerbe- und Industriegebietes zu erarbeiten und den Räten zur Entscheidung wieder vorzulegen. Die Verwaltungen haben zu den wesentlichen fachlichen Aspekten gutachterliche Expertise eingeholt und die Ergebnisse in einer Machbarkeitsstudie zusammenfassend dargestellt. Die Ergebnisse und die Gutachten sind für jedermann auf der Internetseite  „www.braunschweig-salzgitter.de“ einsehbar. Am 4. Mai 2018 wurde die Machbarkeitsstudie den Ratsvertretern, den Ortsbürgermeistern, deren Stellvertretungen und den Fraktionsvorsitzenden sowie am 7. Mai 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert.

Die Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gewerbe- und Industriegebiet grundsätzlich umsetzbar ist und weist den Bedarf für zusätzliche Flächen, insbesondere mit der Widmung Industriegebiet und der Nutzung im 24-Stunden-Betrieb, nach. Die aufgezeigten Herausforderungen und Konfliktfelder stellen sich nicht als unüberwindbare Hemmnisse dar. Die Ergebnisse im Detail können der Machbarkeitsstudie entnommen werden.

Aufgabe der Verwaltungen wird es sein, für die im Beschlusstext aufgeworfenen Sachverhalte  Lösungen bis Ende 2019 zu erarbeiten. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, soll über die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Realisierung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Braunschweig-Salzgitter verbindlich entschieden werden.

Für die genannten Aufgaben werden nach erster Einschätzung Gutachten und Planungsleistungen zu vergeben sein. Eine erste überschlägige Kostenabschätzung beziffert die Leistungen auf rund 300.000 Euro. Nach erfolgtem Ratsbeschluss würden Angebote eingeholt und der Rat in einem gesonderten Gremienlauf zur Freigabe außerplanmäßiger Ausgaben beteiligt. Die bisher praktizierte Kostenbeteiligung im Verhältnis 1/3 der Stadt Salzgitter und 2/3 der Stadt Braunschweig wird beibehalten.