Beschluss:

„Am Südausgang des Hauptbahnhofes Braunschweig soll eine überdachte Fahrradabstellanlage errichtet werden.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S.1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dem Bau einer Fahrradabstellanlage am Braunschweiger Hauptbahnhof um einen Beschluss über Planungen mit gesamtstädtischer Bedeutung, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Begründung:

Am 28.02.2018 wurden im Planungs- und Umweltausschuss die Ergebnisse einer Studie zum Fahrradparken am Bahnhof vorgestellt. Am südlichen Ausgang des Braunschweiger Hauptbahnhofs gibt es derzeit 52 Fahrradständer. Diese bieten keinen Wetterschutz und keine Möglichkeit, den Rahmen des Fahrrades anzuschließen. Aufbauend auf der Studie plant die Verwaltung die Schaffung einer modernen Abstellanlage für zunächst 300 Fahrräder. 200 Räder sollen in einem „Käfig“ untergebracht werden. Hier wird es eine elektronische Zu- und Abgangskontrolle geben. Weitere 100 Räder können frei abgestellt werden. Die gesamte Anlage soll überdacht sein. Schließfächer, Lademöglichkeiten für Pedelecs und weitere Ausstattungen ergänzen das Angebot.

Eine derartige Anlage ist geeignet, den Radverkehr vom und zum Hauptbahnhof weiter zu fördern. Daher wird die Anlage so konstruiert, dass sie bei Bedarf vergrößert werden kann.

Die Anlage soll unmittelbar südwestlich des Bahnhofsausganges hergestellt werden. Eine spätere Verbreiterung des südlichen Bahnhofsausgangsbereiches, die von der DB AG angestrebt wird, bleibt ohne Änderung der Fahrradabstellanlage möglich. Die DB AG stellt die nötige Fläche auf ihrem Gelände zur Verfügung. Ein Grunderwerb durch die Stadt ist nicht vorgesehen. Eine Nutzungsvereinbarung zwischen der DB Station & Service AG und der Stadt Braunschweig ist in Vorbereitung.

Hierin werden die Rahmenbedingungen für die Abstellanlage im Detail geregelt (Strom- und Entwässerungsanschluss, mögliche einmalige Ablösezahlung an die DB BahnPark GmbH als Ausgleich für entfallende Parkplätze).

Die AWO als Betreiber der Fahrradstation ist bereit, sich gegen Entgelt um die störungsfreie Abwicklung der Abstellanlage zu kümmern. Auch hier wird eine entsprechende Vereinbarung vorbereitet.

Der Regionalverband Großraum Braunschweig strebt ein einheitliches Schließmodell für Fahrradabstellanlagen im Verbandsgebiet an. Über das Internet oder eine APP ist der Zugang zu abgeschlossenen Abstellbereichen erreichbar. Eine Vereinheitlichung im Verbandsgebiet bietet größtmöglichen Komfort und einen guten Wiedererkennungswert.

Es ist vorgesehen, diese einheitliche Lösung, sobald sie verfügbar ist, hier zu nutzen.

Die Kosten für die gesamte Anlage (Herrichten der benötigten Fläche, Stromanschluss, Anschluss an die Entwässerung, Überdachung, Käfig, Zugangssystem, Ausstattung) werden auf ca. 600.000 € geschätzt. Die jährlichen Betriebs- und Wartungskosten werden ca. 10.000 € betragen.

Die Anmeldung der Haushaltsmittel ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 vorgesehen.

Die Verwaltung wird bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen LNVG einen Antrag auf Förderung stellen. Im Förderprogramm für Bahnhofsumfelder ist eine Zuwendung für Fahrradabstellanlagen bis zu 75 % der förderfähigen Kosten möglich.

Ein möglicher Zuwendungsbescheid des Fördergebers wäre Anfang 2019 zu erwarten.

Der Bau ist für 2019 vorgesehen.

Die konkrete Planung der Abstellanlage wird zurzeit erstellt und wird nach Vorliegen mit separater Drucksache zum Beschluss vorgelegt.

Kurzfristige Maßnahmen:

Zur Entlastung der Abstellsituation werden auf der Nordseite des Hauptbahnhofs zwei Maßnahmen in den Sommerferien umgesetzt:

• Vor dem McDonalds-Restaurant werden die vorhandenen Fahrradständer ergänzt. Die Anlage wird zu beiden Seiten etwas erweitert. Damit werden in erster Linie die Bereiche geordnet, in denen bereits heute regelmäßig Fahrräder stehen, die aber nicht angeschlossen sind und zum Beispiel bei Sturm regelmäßig auf dem Platz liegen. Hiermit können rund 100 Räder zusätzlich diebstahlsicher und geordnet angeschlossen werden.
   
• Auf den zwei Verkehrsinseln des Berliner Platzes werden versuchsweise mobile Bügel für jeweils 50 Räder aufgestellt. Damit wird die Akzeptanz dieser Standorte überprüft.