Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 28. Februar 2012 das Braunschweiger Förder­programm für regenerative Energien beschlossen. Im Rahmen zweier Novellen und einer Ergänzung (Ratsbeschlüsse 30. September 2014, 21. Juli 2015 und 6. Dezember 2016) ist ein attraktives Förderportfolio entstanden, welches stets für eine positive Wahrnehmung der städtischen Klimaschutzaktivitäten sorgt und die Glaubhaftigkeit der Kommune im Klima­schutz unterstreicht.

Das Förderprogramm ist inzwischen ein etablierter Baustein der Braunschweiger Photo­voltaikszene und der Zuspruch war nach 2017 auch in diesem Kalenderjahr unvermindert hoch. Durch das hohe Engagement der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, in regene­rative Energien zu investieren, sind die Fördermittel zum zweiten Mal - trotz Aufstockung von 79.100 € in 2017 auf 130.000 € - vor Inkrafttreten des neuen Haushalts 2018 mit vorliegen­den Anträgen belegt. Darüber hinaus können im Jahr 2018 für keine weiteren Förderanträge mehr Bewilligungen in Aussicht gestellt werden, davon ausgenommen sind die kostenlosen Solarberatungen (Solar-Checks). Hierauf wird durch eine Pressemitteilung wie auch im In­ternet hingewiesen.

Insgesamt sollen, allein durch das Förderprogramm unterstützt, im ersten Jahresdrittel über 540.000 € in die Solarenergie innerhalb der Stadtgrenzen Braunschweigs investiert werden. Mit insgesamt über 50 beantragten PV-Anlagen, PV-Speichern und PV-Carports stellt das Förderprogramm auch ein attraktives Wirtschaftsförderungsinstrument dar.