Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Bezirksrat darüber zu informieren, wie mit den versendeten Bußgeldbescheiden für die Geschwindigkeitsmessungen am 28.03.2018 auf dem Ziegelkamp verfahren wird.

Begründung:

Es wurden Bußgeldbescheide für Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km/h versendet, obwohl in Volkmarode-Nord keine Tempo 30-Zone ausgewiesen ist, sondern nur eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung. An der Position der Messung (Kindergarten Ziegelkamp)  gilt diese aber (leider) nicht (mehr).

gez.

Stefan Jung

Vorsitzender der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS