Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 18-08340
Grunddaten
- Betreff:
-
Unverzügliche Einrichtung der Tempo 30-Zone in Volkmarode-Nord
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Gruppe SPD,Bündnis90/Die Grünen,BIBS im Stadtbezirksrat 114
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
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Entscheidung
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04.06.2018
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, unverzüglich im Gebiet Volkmarode-Nord die Tempo 30-Zone rechtssicher auszuweisen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Trotz eines Antrags aus 2015 und mehrerer Nachfragen ist das Gebiet Volkmarode Nord nicht durch Tempo 30-Zonenschilder (Zeichen Nr. 274.1), sondern nur streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (Zeichen Nr. 274.30) ausgewiesen. Da am 28.03.2018 Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden haben, die auf eine Tempo 30-Zone bezogen waren, herrscht hier eine Rechtsunsicherheit gegenüber den Verkehrsteilnehmern. Dieses kann nur durch eine unverzügliche Korrektur mit der richtigen Beschilderung erfolgen.
gez.
Stefan Jung
Vorsitzender der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS