Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 213 vom 10.04.2018:

„Wir bitten um Prüfung des Zustandes auf dem Grünstreifen bzw. dem Kinderspielplatz im Bereich Rautheim Südwest, zwischen ‚Unter den Schieren Bäumen‘, ‚Am Rautheimer Holze‘ und ‚Zur Wabe‘. Möglicherweise könnte hier die Aufstellung von Stationen mit Tüten für Hundekot Abhilfe schaffen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Situation vor Ort wurde durch die Stadtverwaltung geprüft. Ein überdurchschnittliches Vorkommen von Hundekot wurde nicht festgestellt. Die vereinzelt vorhandenen Hundekothaufen wurden mittlerweile entfernt. Die Situation wird weiterhin beobachtet werden, um ggf. bei einem übermäßigen Vorkommen nochmals eine Säuberung zu veranlassen.

Grundsätzlich sind gemäß der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig die Hundehalter verpflichtet, die durch die von ihnen geführten Hunde verursachten Verunreinigungen durch Hundekot unverzüglich zu beseitigen. Entsprechende Hundekotbeutel sind im Handel zu erwerben. Abfallbehälter zur Entsorgung der Kotbeutel stehen in ausreichendem Maße zur Verfügung.

Das Entfernen von Hundekot stellt keine Pflichtaufgabe der Stadt dar. An rund 50 hochfrequentierten ausgewählten Bereichen im Stadtgebiet wurden lediglich als besonderer Service für die Hundehalter und zur Bereithaltung nutzbarer hochwertiger Park- und Grünanlagen die sogenannten Hundestationen errichtet.

Eine über dieses Maß hinausgehende freiwillige Leistung der Stadt Braunschweig zur Vorhaltung von Hundestationen an weiteren mehreren hundert potenziell möglichen Standorten übersteigt das vorhandene Maß an personellen und finanziellen Ressourcen des Fachbereiches Stadtgrün und Sport bei weitem.