Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

Ergebnishaushalt

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.21 Neu   Städt. Stadion Nachrüstung Brandmeldeanlage

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 210.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2018:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:210.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:210.000,00 €

Die vorhandene Brandmeldeanlage des Eintracht-Stadions ist in den Bereichen der Osttribüne und der Südkurve nachzurüsten. Derzeitig werden lediglich die Bereiche der Nordkurve und der Westtribüne durch die Brandmeldeanlage überwacht.

Der aktuelle Zustand entspricht nicht den Anforderungen des § 20 der Niedersächsischen

Versammlungsstättenverordnung und es besteht somit ein erhöhtes Haftungsrisiko für die Stadt Braunschweig.

Deckungsmittel stehen beim Projekt „Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) zur Verfügung.

Deckung: