Beschluss:

Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept vom 1. Juni 2018 wird gefolgt. Die Verwaltung berichtet dem Wirtschaftsausschuss regelmäßig über den Umsetzungsstand zur Ausweitung des freien WLAN-Angebotes.

Sachverhalt:

Die Gruppe „Fraktion P²“ hat für die Ratssitzung am 20. Juni 2017 einen Antrag 
(DS 17-04394) gestellt, nachdem

Die Verwaltung gebeten wird, ein Konzept zur Ausstattung von offenen WLAN-Hotspots mit Freifunk in ganz Braunschweig auf/in öffentlichen Gebäuden und Plätzen zu erarbeiten und dem Rat über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Rahmen der politischen Diskussion wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass

die Verwaltung gebeten wird, ein Konzept mit Kostenplan für freies WLAN in der gesamten Stadt Braunschweig zu erarbeiten. Freifunk ist in dem Konzept zu berücksichtigen.

Dieser Beschluss wurde in der Ratssitzung einstimmig gefasst.

Die Verwaltung hat versucht, ein zielführendes und schlankes Konzept zu entwickeln und hat sich an folgenden Leitlinien orientiert:

•          Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass das Errichten und der Betrieb entsprechender Infrastruktur für ein freies WLAN zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune gehört und daher nur mit überschaubaren finanziellen und personellen Ressourcen und unter gewissenhafter Kosten-/Nutzenuntersuchung übernommen werden sollte.

In jedem Fall soll ein Missverhältnis zwischen dem finanziellen und technischen Aufwand und dem tatsächlichen Nutzen vermieden werden.
 

•          Kooperationen und die Einbeziehung von externen Partnern wie z.B. BS|ENERGY und der Freifunk Initiative, aber auch weiterer sich im Prozess herausbildender Akteure, ist Richtmaß der Verwaltung zur Ausweitung des freien WLAN-Angebotes im Stadtgebiet.
 

•          Die Verwaltung selbst wird bei diesem Vorgehen Impulse geben und moderierend tätig werden.