Sachverhalt:
 

Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018.

Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen (DS 16-02228). Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Gleichzeitig wurde die einmal zulässige Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels 2014 auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes beschlossen.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018, dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsähe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Ist es tatsächlich so, dass es ab Juli 2018 keinen gültigen Mietspiegel für Braunschweig gibt?

2. Warum wurde der Ratsbeschluss über die Erstellung eines Mietspiegels in 2017 nicht umgesetzt und der Rat über die Nichtumsetzung noch nicht einmal informiert?

3. Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung, um zu einem neuen Mietspiegel zu kommen?