Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-08398
Grunddaten
- Betreff:
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Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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12.06.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zuletzt ist eine rechtliche Auseinandersetzung über das Baugebiet "An der Schölke" für die Stadt Braunschweig ungünstig entschieden worden. In der Vergangenheit war bereits bereits der Bebauungsplan TH24/Thune vor Gericht durchgefallen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
wie viele gerichtliche Streitigkeiten (Klagen, Vergleichverfahren und ähnliches) im Baurecht mit Beteiligung der Stadt Braunschweig sind zur Zeit anhängig?
Um welche Baugebiete, Projekte oder Bebauungspläne handelt es sich dabei im einzelnen?
