Sachverhalt:

Zur Anfrage von Herrn Gunnar Scherf / AfD-Fraktion vom 15.05.2017 wird wie folgt Stellung genommen:

Warum wurde keine Lösung beauftragt, bei der auch Gewerbe und private Haushalte zu angemessenen Preisen von der Glasfaserleitung profitieren können? 

Die Herstellung einer LWL-Anbindung des Standortes Biberweg zum privaten Netz der TU war eine Forderung des Studentenwerks im Rahmen der Anmietungsverhandlungen. Die Datenleitung für diesen Hausanschluss ist bei der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG angemietet worden. Die besonderen Kosten für die Anmietung der Datenleitung trägt das Studentenwerk.

Wie bereits in der Stellungnahme vom 7. März 2018 dargelegt, besteht lt. BS|Netz die Möglichkeit eines Anschlusses für Gewerbetreibende nach individueller Prüfung. Und auch für private Haushalte ist dies grundsätzlich möglich.

Ergänzend verweise ich auf die bereits von Ihnen in Ihrer Anfrage genannte Stellungnahme der Verwaltung (Drs.-Nr. 18-06866-01) vom 7. März 2018.

Das Angebot von breitbandigen Internetanschlüssen, wie z. B. DSL, VDSL, UMTS oder LTE unterliegt nach dem Telekommunikationsgesetz nicht den Vorgaben der Grundversorgung. Damit ist kein Anbieter (z. B. die Telekom Deutschland GmbH,die Vodafone GmbH, die 1 & 1 Internet AG oder ähnlichen Unternehmen) verpflichtet, Endkunden mit einem breitbandigen Internetanschluss zu versorgen (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/WeitereThemen/GrundversorgungmitTeilnehmeranschluessen/GrundversorgungMitTeilnehmeranschluessen-node.html). In welchen Fällen dies geschieht, beruht letzlich auf den wirtschafltichen Überlegungen dieser Unternehmen, die im Wettbewerb untereinander stehen.

Die Stadt ist in diesem Sinne kein Anbieter oder Dienstleister, der eigenhändig einen Ausbau oder Anschluss für Privat- und Gewerbekunden realisiert. Die Ertüchtigung des Anschlusses einer einzelnen Liegenschaft im Rahmen eines Mietvertrages wie hier mit dem Studentenwerk beim Standort Biberweg ist nicht damit vergleichbar.

Welche Möglichkeiten gibt es noch, gestaltend so einzugreifen, dass Gewerbe und private Haushalte die Glasfaserleitung zu angemessenen Preisen nutzen können?

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 26. September 2017 die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende 2018 ein Konzept zum flächendeckenden Ausbau mittels Gigabit-Versorgung bis 2025 zu erstellen. Die Erstellung dieses Konzeptes befindet sich aktuell in der Bearbeitung und wird auch Aussagen bzw. Varianten zur Umsetzung inkl. Kostenschätzung beinhalten. Dieses Konzept sollte aus Sicht der Verwaltung abgewartet werden bevor einzelne Maßnahmen herausgegriffen und individuelle Lösungen für diese erarbeitet und umgesetzt werden.