Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig vom 31.05.2018 (18-08398) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.)
Im Bereich des Bau- und Planungsrechts sind derzeit 24 Verfahren beim VG Braunschweig sowie beim OVG Lüneburg anhängig. Darunter sind zwei Normenkontrollklagen (Baugebiet „An der Schölke“ und Forschungszentrum „Rebenring“) und drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Stadtstraße Nord.

Im Übrigen handelt es sich um Klageverfahren aus dem Bereich des Baurechts.

Zu 2.)

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verfahren:

OVG Lüneburg als 1. Instanz:
 

• Normenkontrolle (Hauptsacheverfahren) „An der Schölke“,
• Normenkontrolle „Forschungszentrum Rebenring“,

OVG Lüneburg als 2. Instanz, nachdem die Stadt beim VG obsiegt hat:
 

• Berliner Straße xx, Einschreiten gegen Grenzbau
• Juliusstraße xx, Klage gegen bauordnungsrechtliche Verfügung,
• Hochstraße xx, bauaufsichtliche Anordnung,

VG Braunschweig:
 

• Bahnhofsareal, Ausübung des Vorkaufsrechts,
• Friedrich-Wilhelm-Platz xx, Wettbüro
• Stadtstraße Nord, 3 Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss,
• Albertstraße xx, 2 Klagen gegen erteilte Baugenehmigungen (Honigbleek),
• Hagenring xx, Zwangsgeldfestsetzung
• Bienroder Weg xx, Nutzungsänderung
• Eulerstraße xx, Klage gegen Befreiung von Bebauungsplan
• Georg-Westermann-Allee xx, Klage gegen Einstellplätze,
• Südstraße xx, Einstellplätze,
• Roseliesstraße xx, Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung,
• Schmalbachstraße, Werbeanlage
• Bevenroder Str. xx, Nachbarklage
• Hansestraße xx, Werbeanlage
• Lammer Heide xx, Ablehnung Abweichung für Einfriedung
• Allerstraße xx, Ablehnung der Errichtung von Kfz-Einstellplätzen
• Gieselweg xx (Eckert & Ziegler), Ablehnung Baugenehmigung für die Containerstandorte (z. Zt. ruhend)

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