Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-08489
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleingewerbe im Stadtbezirk 213
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 213
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
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zur Beantwortung
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26.06.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Referat Brandschutz und wiederkehrende Prüfungen hat eine Nutzungsuntersagung einem Kleingewerbetreibenden angekündigt mit der Begründung, dass der Bebauungsplan AW 14 in der Südstadt "Reines Wohngebiet" sei.
- Seit wann ist durch welche Änderung des Bebauungsplanes die Südstadt "Reines
Wohngebiet"?
- Inwieweit ist die Verwaltung in diesem Sachverhalt „Nutzungsuntersagung Kleingewerbe“
flächendeckend vorgegangen oder wurde hier willkürlich eine Festlegung getroffen?
- Beabsichtigt die Verwaltung weitere unabgestimmte Veränderungen in den
Bebauungsplänen als Grundlage von Verwaltungsakten zu benutzen, wenn ja, dann
welche?
gez.
Jürgen Meeske
