Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Die Partei/Piraten vom 12. Juni 2018 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1:

Von den 50 in der laufenden Wahlperiode gestellten Anfragen sind bis einschließlich 10. Juni 2018 vier unbeantwortet geblieben.

Zu 2:

Die am weitesten zurückliegende Anfrage ist datiert auf den 4. Oktober 2017

(Ds 17-05509, Verkehrsführung Magniviertel).

Zu 3:

1. Ds 17-05509, Verkehrsführung Magniviertel. Die Antwort wird von der Fachverwaltung für  die Sitzung am 30. Oktober 2018 in Aussicht gestellt.
2. Ds 17-05891, Sanierungsmittel für den Löwenwall. Anfrage vom 20. November 2017. Die Antwort liegt mittlerweile zur heutigen Sitzung vor.
3. Ds17-05899, Potentiale zeitgenössischer Mobilitätsinnovationen. Anfrage vom 22. November 2017. Die Antwort wird von der Fachverwaltung für die Sitzung am 30. Oktober 2018 in Aussicht gestellt.
4. Ds 18-07608, Vorrangschaltung von Ampeln für Rettungsfahrzeuge. Anfrage vom 23. Februar 2018. Die Antwort wird von der Fachverwaltung für die Sitzung am 18. September 2018 in Aussicht gestellt.