Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 18-08508-01
Grunddaten
- Betreff:
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Zustand und Nutzung der DLRG-Rettungsstation am Südseeufer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Schlimme
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
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zur Kenntnis
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27.06.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 212 - Drucksache 18-08508 - wird wie folgt beantwortet:
Die Stadt Braunschweig hat im Jahr 1971 die Liegenschaft Grund 6 errichtet und mit Mietvertrag vom 22. Oktober 1973 ab dem 01. April 1973 an den DLRG vermietet.
Eine anderweitige Nutzung ist privatrechtlich nur möglich, sofern die Stadt das Mietverhältnis mit dem DLRG kündigt oder einvernehmlich auflöst.
Aufgrund der geringen Grundfläche des Gebäudes mit ca. 40 m² kommt aus Sicht der Verwaltung eine Mitnutzung durch Dritte nicht in Betracht.