Sachverhalt:

Zur Anfrage der BiBS-Fraktion vom 15.06.2018 nehme ich wie folgt Stellung:

Nach dem Vertragsabschluss der Leistungsverträge (LV) I (Straßenreinigung) und II (Abfall) wurden insgesamt drei Klarstellungsvereinbarungen und elf Ergänzungsvereinbarungen geschlossen (nicht wie in der Anfrage dargestellt 24).

Grünabfälle werden über die Biotonne entsorgt. Eine separate Grünabfallsammlung gibt es lediglich für die Weihnachtsbäume. Grünabfälle können außerdem zu den beiden Wertstoffhöfen gebracht werden. Daher werden für die Antwort die Kosten getrennt für Direktanlieferung von Grünabfällen, Weihnachtsbäume und Bioabfälle tabellarisch dargestellt.

Zu 1 a): Bis 2005 wurden die Entgelte für die Sammlung der Grün- und Bioabfälle nicht separat ausgewiesen. Im Rahmen des 2. Anteilsverkaufs vom 19. Mai 2004 wurde gemäß Klarstellungs- bzw. Ergänzungsvereinbarung zum LV II auch die Entgeltstruktur zur Verdeutlichung in mehrere Positionen aufgeteilt. Die neue Entgeltstruktur mit den erweiterten Einzelpositionen wurde zum 1. Januar 2006 umgesetzt. Auf Grund dessen können keine Werte im Bereich der Bio- und Grünabfälle für die Jahre 2004 und 2005 ausgewiesen werden.

Zu 1 b): Im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge fallen keine privatrechtliche Zahlungen an ALBA an.