Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-08757
Grunddaten
- Betreff:
-
Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarungen mit ALBA, hier: Erweiterung Winterdienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bauausschuss
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zur Beantwortung
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21.08.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Rat hat am 24.04.2018 die Verlängerung der Verträge mit ALBA beschlossen. Somit besteht frühestens in 5 Jahren wieder die Möglichkeit zur Vertragskündigung bzw. Rekommunalisierung. Seit Vertragsabschluss im Jahre 2004 wurden zusätzliche 24 Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarungen zu den eigentlichen Privatisierungsverträgen abgeschlossen, die mit dem Ratsbeschluss vom 24.04.2018 ebenfalls verlängert wurden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:
1. Welche jährlichen Kosten sind seit der Erweiterung des Winterdienstes (konkrete Auslegung der Regelungen zum Winterdienst ab 1.11.2010 gemäß VA-Beschluss vom 06.12.2011) gemäß zweiter Klarstellungsvereinbarung zum LV I über die Konkretisierung der Pflichten im Winterdienst vom 12./13.12.2011 entstanden?
2. Welche jährlichen Kosten sind seit der Erweiterung Winterdienst - 4. Ergänzungsvereinbarung zum LV I über die Erweiterung der Aufgaben im Winterdienst vom 12./13.12.2011 (wie im VA am 06.12.2011 beschlossen) entstanden (Bitte um Auflistungen der von der Stadt an ALBA geleisteten jährlichen Zahlungen wie in den vorangegangenen Anfragen der BIBS-Fraktion)?