Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.07.2018 [18-08657] nimmt das Gleichstellungsreferat wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Im Bereich des Opferschutzes finanziert die Stadt Braunschweig bereits das Frauenhaus mit 10 Familienplätzen (Förderung 2018: 193.000 €), die Frauen-Mädchenberatung bei sexueller Gewalt (Förderung 2018: 245.100 €) und die Frauenberatungsstelle Hamburger Str. (Förderung 2018: 141.200 €). In Braunschweig arbeiten diverse Beratungsstellen und Organisationen in einem Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen“ zusammen, der u. a. Aktionen zum Thema plant und umsetzt. Hier ist die Stadt Braunschweig über das Gleichstellungsreferat und das Gesundheitsamt beteiligt. Außerdem arbeitet die Stadt Braunschweig am „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt“ mit, der eine regionale Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt angestoßen hat.

Zur Prävention, wie sie in der Istanbul Convention gefordert wird, gehört auch die Sensibilisierung für Geschlechterrollen, um auf Einstellungen, Geschlechterrollen und Klischees einzuwirken, die Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich akzeptabel machen. Dies gehört auch zur Aufgabe des Mädchen– und Jungenarbeitskreises im Rahmen der Jugendarbeit der Stadt.

Konkrete Projekte:

Opferschutz:

Am 15.08.2018 findet die Auftaktveranstaltung für die „Koordinierungsstelle häusliche Gewalt“ mit Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages der Landkreise und Kommunen in der Region durch den Oberbürgermeister statt. Dies ist ein Projekt, das auf eine bessere regionale Zusammenarbeit zum Schutz der Opfer abzielt. Hier sind für die Stadt Braunschweig die Abteilung 51.1. Allgemeine Erziehungshilfen und das Gleichstellungsreferat beteiligt.

Zusätzlich gibt es erste Gespräche mit dem Frauenhaus, um dessen Kapazitäten durch 3 Wohnungen zu erweitern, da im letzten Jahr mehr als 130 Frauen abgewiesen werden mussten.

Gewaltprävention:

Geplant ist, ab 2019 für 2 Jahre, das StoP-Pilotprojekt „Stadtteil ohne Partnergewalt“ in einem Stadtteil mit vorhandener guter Vernetzungsstruktur umzusetzen.

Zu Frage 2:

Aktueller Stand in Braunschweig:

Eine Fachberatungsstelle für Täter gibt es in Braunschweig noch nicht. Einige Beratungsstellen in Braunschweig beraten auch Täter, es sind aber keine spezialisierten Angebote v. a. Gruppenangebote für Täter in Braunschweig vorhanden. Aktuell liegt im Gleichstellungsreferat ein Angebot für Täterberatung der Jugendhilfe Wolfenbüttel zur Prüfung vor. Sie bietet an, in Braunschweig  2 Gruppenangebote durchzuführen, die Kosten würden jährlich bei rund 51.000 Euro liegen (laut aktualisiertem Kostenplan v. 02.05.2018). Die Gleichstellungsbeauftragte hält ein solches Angebot in Braunschweig für dringend notwendig, denn Täterarbeit ist auch Opferschutz. Dieser ist in der Istanbul Convention als eigener Bestandteil neben der Prävention und dem Opferschutz auch gefordert.

Die Jugendhilfe Wolfenbüttel beschäftigt sich in intensiv mit dem Thema Gewalt und Opferschutz und hat 2014 die Täterberatung Häusliche Gewalt als Täterfachberatungsstelle für die Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel installiert.

Aufgaben und Ziele einer Täterberatungsstelle:

Die Regelkreise der häuslichen Gewaltprozesse sollen durch gewaltzentrierte Beratung der Täter und ein konfrontatives Verhaltenstraining unterbrochen bzw. verhindert werden. Durch die Beratung sollen die Täter Einsicht in das eigene Gewalthandeln erlangen und gewaltfreie Verhaltensalternativen etablieren. Der Kontakt  kann auf freiwilliger Basis oder durch eine justizielle Zuweisung sowie aufgrund von Druck aus dem sozialen Nahfeld erfolgen.

Die institutionelle Einbindung der Täterberatung Häusliche Gewalt in die bestehenden interdisziplinären Kooperationsbündnisse und die konkrete, fallbezogene Kooperation mit den beteiligten Institutionen und Hilfestellen (Polizei, Justiz, Jugendamt, Frauenhäuser/BISS) bildet hierfür die Grundlage. Die enge Zusammenarbeit und der umgehende Austausch von Gefahrensituationen führen zu einer verbesserten Risikoeinschätzung im Einzelfall und ermöglichen frühzeitige Interventionen und präventive Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Frauen und Kinder, oder ggf. Männer.

Damit gewalttätige Männer alternative, gewaltfreie Verhaltens- und Kommunikationsstrategien im Rahmen von Partnerbeziehungen entwickeln und anwenden, müssen sie lernen

• Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen,
• eigene Grenzen und die Grenzen anderer wahrzunehmen und zu respektieren,
• sich in andere hineinversetzen zu können, mitfühlen zu können,
• eigene Körperempfindungen und Gefühle wahrzunehmen und
• Konflikte gewaltfrei zu lösen.

Die Förderung von Täterberatungsfachstellen ist in Niedersachsen und bundesweit an die Einhaltung von Qualitätsstandards gekoppelt. Die Täterberatung Häusliche Gewalt in Wolfenbüttel arbeitet nach den geforderten Standards.

Bei Bedarf kann das Konzept im Ausschuss für Soziales und Gesundheit detailliert vorgestellt werden.

Zu Frage 3:

Das Gleichstellungsreferat hat das Projekt „StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt“ in das ISEK eingebracht und plant zurzeit die Umsetzung. Die geschätzten Kosten von insgesamt rund 70.000 Euro (Gehalt für 0,5 Stelle Sozialarbeiterin für 2 Jahre + Schulung als Stopperin) sind für den Haushalt 2019/20 vorgesehen. Am Montag, 03.09.2018 um 17:30 Uhr findet ein Informationsabend „StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt“ im Nachbarschaftszentrum Haus der Talente, Elbestraße 45 dazu statt.

Vorgestellt und diskutiert wird das Konzept der stadtteilorientierten Gewaltprävention mit dem Titel „StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt“. Damit möchte das Gleichstellungsreferat für die Umsetzung des Pilotprojekts in einem Braunschweiger Stadtteil werben. Die Weststadt und das Westliche Ringgebiet sind die ersten Stadtteile, in denen das Konzept vorgestellt wird. Sie wurden ausgewählt, weil sie aufgrund der bereits vorhandenen guten Vernetzung besonders geeignete Anknüpfungspunkte für ein solches Projekt bieten.

Das Gleichstellungsreferat hofft, dass damit viele Multiplikatorinnen, Multiplikatoren und Stadtteil-Aktive, wie auch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu dieser modernen Form der Gewaltprävention ins Gespräch kommen.

Professor Dr. Stövesand, die an der Universität für Angewandte Wissenschaft in Hamburg das Konzept entwickelt und erprobt hat, wird persönlich von den in Hamburger Stadtteilen gemachten Erfahrungen berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. Zudem wird ein kurzer Film in die Thematik einführen. Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit, über Umsetzungsmöglichkeiten in den beiden Stadtteilen zu diskutieren.