Sachverhalt:

Zu den gestellten Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

zu 1.) Im Bereich der Innenstadt befinden sich öffentlich zugängliche barrierefreie Toilettenanlagen im Bereich des Rathaus-Altbaus, an der Martinikirche, auf dem Kohlmarkt sowie am Europaplatz. Weiterhin gibt es Urinalanlagen in der Humboldtstraße sowie am Theater.

Mit Ausnahme der WC-Anlage am Rathaus-Altbau, die sanierungsbedürftig ist, befinden sich alle übrigen vorgenannten öffentlichen WCs in einem angemessenen Zustand.

zu 2.) Die Lage, Anzahl und Ausstattung der öffentlichen Bedürfnisanlagen Braunschweigs ist im Laufe der Zeit gewachsen und hat sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie den technischen Möglichkeiten der Erschließung entsprechender Anlagen an den einzelnen Standorten orientiert. So handelt es sich bei den Urinalanlagen zum Beispiel um rein wasserlos betriebene Anlagen, die dadurch völlig flexibel frei von Erschließungs-notwendigkeiten platziert werden konnten.

Die Errichtung neuer öffentlicher Toilettenanlagen orientiert sich an den Bedürfnissen und Hinweisen der Bürgerinnnen und Bürger. So wurden z. B. im Stadtgebiet in den letzten Jahren neue barrierefreie WC-Anlagen auf dem Kohlmarkt, am Heidbergsee, im Hauptschulgarten am Dowesee sowie am Franzschen Feld aufgebaut.

zu 3.) In den historischen Parkanlagen, wie dem Löwenwall oder Inselwall, wird die Errichtung von WC-Anlagen als nicht vereinbar mit dem räumlichen Umfeld gesehen, so dass die Verwaltung eine Realisierung nicht befürwortet. Darüber hinaus würde die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage an diesen gestalterisch hochwertigen Orten deren Nutzung nicht zwingend gewährleisten.