Mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 18-08527 gibt die Verwaltung die Absicht bekannt, im Rahmen der Rahmenvereinbarung zur Innenstadt mit der Richard Borek Stiftung, das Büro Welp von Klitzing mit der Planung zum Thema Eingänge/Übergänge Magni zu beauftragen.

Dazu folgende Fragen: 

       1.       Bis einschließlich welcher Leistungsphase nach HOAI wird vergeben?

       2.       Wie wird die Entscheidungsbefugnis nach § 93 NKomVG des Stadtbezirksrates

           sichergestellt?

3.       Wie sind die Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte nach §§ 93 f. NKomVG in der

          Rahmenvereinbarung mit der Richard Borek Stiftung berücksichtigt?

Gez.

Stefan Heikebrügge